Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 21/1975 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 21/1975 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2468 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1975) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 21/1975 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Artikel 6 Nummer 1 (§ 57 Absatz 1 Satz 1 EnergieStG) In Artikel 6 Nummer 1 § 57 Absatz 1 Satz 1 ist nach der Angabe „pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung“ die Angabe „einschließlich Containerkulturflächen im Freiland von Baumschulen“ einzufügen. Begründung: Containerbaumschulen sind integraler Bestandteil der land- und gartenbaulichen Produktion in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Tätigkeit ist der klassischen Landwirtschaft in mehrfacher Hinsicht gleichzustellen: a) Produktion lebender Pflanzen als landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Erzeugnis: Containerbaumschulen ziehen Gehölze, Sträucher und Bäume von der Anzucht bis zur Verkaufsreife auf. Wie im Ackerbau oder in der Freilandbaumschule handelt es sich um eine mehrjährige Kulturleistung, die Bodenbewirtschaftung, Kulturpflege und Pflanzenschutz umfasst. Die Produkte werden überwiegend als forstliche, kommunale oder private Pflanzungen sowie zur Begrünung eingesetzt und sind damit elementarer Teil der „grünen Produktion“. b) Gleiche Maschinen- und Energieintensität wie im Freiland: Auch Containerbaumschulen setzen dieselbetriebene Maschinen ein: Traktoren, Stapler, Bewässerungsaggregate, Pflanz- und Pflegegeräte. Der Energieverbrauch ist strukturell identisch mit anderen Gartenbaubetrieben (Obstbau, Freilandbaumschulen), die von der Agrardieselregelung erfasst sind. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Freilandbaumschulen oder Gemüsebaubetrieben wäre sachlich nicht zu rechtfertigen. c) Betriebsform ist Teil der Land- und Forstwirtschaft im steuerrechtlichen Sinne: Nach Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht wird der Gartenbau einschließlich Baumschulen ausdrücklich der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet. Die Produktionsweise (ob im Freiland oder im Container) ändert nichts am landwirtschaftlichen Charakter, sondern ist lediglich eine zeitgemäße Kulturmethode. d) Wettbewerbsneutralität und Gleichbehandlung: Ohne Einbeziehung von Containerbaumschulen ergäbe sich ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Freilandbaumschulen oder anderen Gartenbaubetrieben. Eine sachgerechte, technologieoffene Regelung muss die Vielfalt gärtnerischer Produktionsweisen berücksichtigen. e) Öffentliches Interesse an Baumschulproduktion: Containerbaumschulen sichern die Versorgung mit Bäumen und Gehölzen für Klimaanpassung, Biodiversität und Stadt- und Landbegrünung. Die Kostenentlastung durch die Agrardieselrückerstattung unterstützt die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit dieser Betriebe und dient damit gesamtgesellschaftlichen Umwelt- und Klimazielen. Containerbaumschulen erfüllen alle Merkmale eines land- und gartenbaulichen Betriebes. Sie nutzen dieselgetriebene Maschinen in vergleichbarer Weise wie andere begünstigte Produktionseinrichtungen. Eine Nichtberücksichtigung würde zu sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen führen. Deshalb sollten auch Containerbaumschulen vollumfänglich von der Agrardieselrückerstattung profitieren. Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Nach geltendem Recht läuft die Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (sog. „Agrardiesel“) in drei Schritten zum 31. Dezember 2025 aus. Der Koalitionsvertrag sieht die vollständige Wiedereinführung der bisherigen Regelung vor. Eine zusätzliche Ausweitung der Energiesteuerentlastung ist indes nicht beabsichtigt. Bislang werden nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe begünstigt, die durch Bodenbewirtschaftung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse gewinnen. Bodenbewirtschaftung bedeutet die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung und Verwertung von lebenden Pflanzen und Tieren. Demnach ist der Begriff „Boden“ als ein Teil des Erdbodens der Erdoberfläche zu verstehen. Da es sich bei den Containerkulturflächen um eine bodenunabhängige Anzucht von Gehölzen im Freiland in Containern oder Töpfen handelt, ist dies nicht gegeben. Daneben wäre zu erwarten, dass weitere, dem Gartenbau zugehörige Betriebe, die bislang nicht entlastet wurden, eine ergänzende Erweiterung der Rechtsgrundlage fordern würden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]