Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die Bundeswehr

Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 21/7986 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Andreas Paul, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt und der Fraktion der AfD Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die Bundeswehr Bezugnehmend auf Medienberichte wurden seit dem 17. Oktober 2022 im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr auf diversen Standorten im Bundesgebiet etwa 25 000 ukrainische Soldaten ausgebildet (www.bundesweh r.de/de/auftrag/einsaetze/missionen/anerkannte-missionen/unterstuetzungsmisio n-eumam-ukraine, abgerufen am 24. August 2026). Berichten zufolge kam es hierbei in zahlreichen Fällen zum unerlaubten Entfernen von Truppenübungsplätzen durch ukrainische Soldaten (www.welt.de/politik/ausland/article6a8722 27c3692834ff6d7936/ukrainische-soldaten-desertieren-bei-ausbildung-in-deuts chland-bericht-ueber-mehrere-hundert-faelle.html, abgerufen am 24. August 2026). In Sachsen-Anhalt soll es bereits mehr als 80 Fälle gegeben haben (www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/jerichow/deserteure-flieh en-100,ukrainische-soldaten-122.html, abgerufen am 24. August 2026). Das unerlaubte Entfernen von Truppenübungsplätzen birgt nicht nur potenzielle Sicherheitsrisiken im Bundesgebiet, sondern wirft auch erhebliche aufenthalts- und ordnungsrechtliche Fragen auf. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Fälle des unerlaubten Entfernens oder der Fahnenflucht von ukrainischen Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland sind der Bundesregierung seit Beginn der Ausbildungsmaßnahmen im Jahr 2022 bundesweit bekannt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Wie verteilt sich die Anzahl dieser Fälle (vgl. Frage 1) auf die jeweiligen Standorte und Truppenübungsplätze der Bundeswehr? 3. Welche rechtlichen Schritte und polizeilichen Fahndungsmaßnahmen leitet die Bundesregierung bzw. die Bundespolizei in Absprache mit den Landesbehörden ein, wenn das unerlaubte Entfernen eines ukrainischen Soldaten festgestellt wird? 4. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status besitzen die Betroffenen zum Zeitpunkt ihres Entfernens, und wie wird ihr Aufenthalt nach einem Entweichen rechtlich eingeordnet bzw. geahndet? 5. In wie vielen Fällen konnten bisher entweichende Soldaten aufgefunden, aufgegriffen oder an ukrainische Behörden bzw. Stellen überstellt werden? 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib der entweichenden Soldaten innerhalb des Bundesgebiets oder des Schengen- Raums? 7. Welche Sicherheitsüberprüfungen finden im Vorfeld der Einreise und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Hoheitsgebiet statt, um sicherheitsrelevante Risiken zu minimieren? 8. Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium der Verteidigung gegebenenfalls, um das Entweichen von ausländischen Soldaten auf deutschem Staatsgebiet künftig zu verhindern? Berlin, den 10. September 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333