Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in Wien

Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in Wien [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1574 21. Wahlperiode 10.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in Wien Am 26. Juli 2025 erschienen rund 400 Personen bei einem von der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) organisierten Aufmarsch in Wien. Nach Presseberichten sollen sich unter den Teilnehmenden neben österreichischen Rechtsextremen und Schweizer Neonazis auch Personen aus Deutschland befunden haben (https://democ.de/artikel/neofaschistischer-aufmarsch-in-wien-neonazis-f p%C3%B6-mitarbeiter-afd-vorfeld/; www.srf.ch/news/international/oesterreic h-rechtsextreme-fordern-in-wien-remigration). Im Umfeld der Kundgebung wurden zwei junge Musiker durch mutmaßliche vorherige Versammlungsteilnehmende angegriffen und erheblich verletzt. Aus der Personengruppe der Angreifer soll unter anderem die Parole „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen“ gesungen worden sein (www.derstandard.de/story/3000000282200/nac h-rechtsextremer-demo-in-wien-neonazis-verletzten-abermals-unbeteiligte). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob an der Demonstration Personen teilgenommen haben, die Parteien oder Organisationen bzw. Gruppierungen zugerechnet werden können, die im Verfassungsschutzbericht 2024 genannt werden (bitte einzeln nach Partei, Organisation bzw. Gruppierung und Anzahl aufschlüsseln)? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob an der Demonstration Personen teilgenommen haben, die zugleich mehreren deutschen Parteien oder Organisationen bzw. Gruppierungen zugerechnet werden können, die im Verfassungsschutzbericht 2024 genannt werden (bitte einzeln nach Partei, Organisation bzw. Gruppierung und Anzahl aufschlüsseln)? 3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob Personen an der Demonstration teilgenommen haben, die im Mai 2025 im Rahmen einer Grenzkontrolle von der Bundespolizei am Flughafen München kontrolliert und nach § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes (PassG) an der Ausreise gehindert wurden? 4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob an dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Angriff auf zwei junge Musiker Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt waren? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen oder dem Angriff auf zwei junge Musiker in Wien durch österreichische Ermittlungsbehörden Ermittlungsverfahren gegen deutsche Staatsangehörige geführt werden (bitte einzeln nach Delikten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Personen wurden im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Juli 2025 von der Bundespolizei an bayerisch-österreichischen Grenzübergängen oder in der Nähe kontrolliert? 7. Wurden im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Juli 2025 von der Bundespolizei an bayerisch-österreichischen Grenzübergängen oder in der Nähe Personen kontrolliert, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können oder die im Zusammenhang mit der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts in Erscheinung getreten sind, und wenn ja, wie viele? 8. Wurden im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Juli 2025 Personen mit dem Reiseziel Wien durch die Bundespolizei nach § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 PassG an der Ausreise gehindert, und wenn ja, wie viele? 9. Gab es im Vorfeld oder im Nachgang der Veranstaltung Rechts- bzw. Amtshilfeersuchen seitens österreichischer Behörden? Berlin, den 4. September 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]