Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25"

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25" [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1527 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung „Remigration Summit 25“ Im Mai 2025 versammelten sich mehrere Personen aus der europäischen rechtsextremen Szene in Mailand zum sogenannten Remigration Summit 25. Darunter Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher rechtsextremer Parteien und Organisationen aus Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, der Schweiz und Spanien. Im Vorfeld der Veranstaltung stellte die Bundespolizei am Flughafen München im Rahmen einer Grenzkontrolle acht Personen fest, denen die Ausreise nach Italien gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes (PassG) untersagt wurde (www.belltower.news/italien-rechtsextreme-aus-ganz-europa-b eim-remigrations-gipfel-160187/; https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/20 25/08/04/remigration-summit-2025-afd-identitaere-bewegung-sellner-kotre/). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, welcher Partei, Organisation bzw. Gruppierung die an der Ausreise gehinderten Personen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) angehören (bitte einzeln nach Partei, Organisation bzw. Gruppierung und Anzahl aufschlüsseln)?  2. Welche Erkenntnisse wurden im Rahmen der Grenzkontrolle am Flughafen München (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) gewonnen, die nach § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 PassG die Annahme rechtfertigen, dass die Personen die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (bitte möglichst detailliert ausführen)?  3. Wurden im Zusammenhang mit dieser Grenzkontrolle im Rahmen der versuchten Ausreise Ermittlungsverfahren gegen die Personen durch die Bundespolizei eingeleitet, und wenn ja, welche (bitte einzeln nach Delikten aufschlüsseln)?  4. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob Personen, die nach § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 PassG an der Ausreise gehindert wurden, dennoch am „Remigration Summit 25“ teilgenommen haben?  5. Wurden im Zusammenhang mit erfolgten Ausreisen zur Teilnahme am „Remigration Summit 25“ Ermittlungsverfahren gegen Personen durch die Bundespolizei eingeleitet, und wenn ja, welche (bitte einzeln nach Delikten aufschlüsseln)?  6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, ob Personen am „Remigration Summit 25“ teilgenommen haben, die Parteien oder Organisationen bzw. Gruppierungen zugerechnet werden können, die im Verfassungsschutzbericht 2024 genannt werden (bitte nach Partei, Organisation bzw. Gruppierung und Anzahl aufschlüsseln)?  7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, ob Personen, die am „Remigration Summit 25“ teilgenommen haben, zugleich Mitglied in mehreren der im Verfassungsschutzbericht 2024 genannten Parteien, Organisationen bzw. Gruppierungen sind (bitte einzeln nach Partei, Organisation bzw. Gruppierung und Anzahl aufschlüsseln)?  8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die inhaltlichen Schwerpunkte der beim „Remigration Summit 25“ diskutierten Themen vor (bitte möglichst detailliert ausführen)?  9. Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, ob Martin Sellner, die langjährige Führungsfigur der „Identitären Bewegung“, am „Remigration Summit 25“ teilgenommen hat? 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der „Remigration Summit 25“ von rechtsextremen Parteien, Organisationen bzw. Gruppierungen aus Deutschland mitfinanziert wurde? Berlin, den 4. September 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]