Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-Pfalz

Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-Pfalz [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1533 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, Evelyn Schötz und der Fraktion Die Linke Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-Pfalz Die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Wohnen für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten“ (vgl. Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, S. 17). Doch die Realität in Rheinland-Pfalz sieht anders aus: Die Mieten sind flächendeckend teurer geworden – Spitzenreiter ist laut Immobilien-Preisspiegel 2025 die Landeshauptstadt Mainz mit bis zu 19,50 Euro pro Quadratmeter. In Bingen betrug der Mietenanstieg durchschnittlich 9 Prozent (www.swr.de/swraktuell/rh einland-pfalz/immobilien-preisspiegel-2025-mieten-steigen-kaufen-stabile-prei se-rheinland-pfalz-100.html). Mit Zweibrücken, Pirmasens und Kaiserslautern liegen 2025 gleich drei Städte mit den bundesweit höchsten Mietsteigerungen im Vergleich zum Vorjahr in Rheinland-Pfalz (www.swr.de/swraktuell/rheinlan d-pfalz/mieten-steigen-in-rlp-am-staerksten-besonders-zweibruecken-pirmasen s-kaiserslautern-100.html). Schon 2022 mussten Haushalte in Rheinland-Pfalz durchschnittlich 28,4 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufwenden – das war etwas mehr als der bundesweite Durchschnitt (www.statis tik.rlp.de/nachrichten/nachichtendetailseite/mietbelastungsquote-in-rheinland-p falz-leicht-ueber-bundesdurchschnitt). Die Mietbelastung dürfte sich angesichts steigender Mieten seither noch weiter erhöht haben. Gleichzeitig sinkt der Bestand an Sozialwohnungen, während Baulandpreise und energetische Sanierungskosten weiter steigen. Damit droht bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen in Rheinland-Pfalz zum Luxus zu werden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den kreisfreien Städten Bad Neuenahr-Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Alzey, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Wittlich, Birkenfeld, Cochem, Kirchheimbolanden, Bitburg, Frankenthal (Pfalz), Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Ingelheim am Rhein, Koblenz, Mainz, Neuwied, Simmern/ Hunsrück, Bad Ems, Ludwigshafen am Rhein, Landau in der Pfalz, Pirmasens, Speyer, Trier, Daun, Montabaur, Worms, Zweibrücken in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte in Zehn-Jahresschritten 2004, 2014, 2024 angeben)?  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete in Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2025 (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?  4. Welche zehn Landkreise bzw. kreisfreien Städte haben in Rheinland-Pfalz innerhalb der letzten 20 Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte Kommunen, absoluten als auch prozentualen Anstieg der Miete innerhalb der Zeiträume 2004 bis 2014, 2014 bis 2024 und 2004 bis 2024 angeben)?  5. Welche zehn Kommunen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz aktuell die höchsten Angebotsmieten auf?  6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestandsmieten in Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Rheinland-Pfalz innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt (bitte nach Jahren und nach Landkreisen aufschlüsseln)?  8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen in Rheinland-Pfalz seit 2011 entwickelt (bitte landesweite Quote, Quote in Landkreisen sowie kreisfreien Städten und Gründe für den Leerstand aufschlüsseln)?  9. Wie viele neue Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Rheinland-Pfalz bewilligt (bitte einzeln nach Jahren und Art der Förderung [Belegungsbindungen, Modernisierungen, Eigentumsförderung, Neubau] aufschlüsseln)? 10. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten 20 Jahre in Rheinland-Pfalz entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 11. Wie hoch war der jährliche Anteil der Kofinanzierung in Rheinland-Pfalz zu Mitteln des Bundes für sozialen Wohnungsbau seit 2020 (bitte nach Jahren, absolut und prozentual aufführen)? 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil am Haushaltseinkommen, der in Rheinland-Pfalz für Wohnen ausgegeben wird (bitte angeben: durchschnittlich; Anteil und Anzahl, der bzw. die mehr als 30 Prozent ausgibt; Anteil und Anzahl, der bzw. die mehr als 40 Prozent ausgibt)? 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Haushaltseinkommen in Rheinland-Pfalz im Verhältnis zur Entwicklung der Angebotsmieten in den Jahren 2004, 2014 und 2024 gestaltet (bitte jeweils prozentual aufschlüsseln)? 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein in Rheinland-Pfalz haben? 15. Welche Kommunen in Rheinland-Pfalz verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein gerichtsfestes „schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme der Kosten der Unterkunft beim Bezug von Bürgergeld, und in welchen Kommunen liegt ein solches Konzept nicht vor? 16. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 in Rheinland-Pfalz fertiggestellt (bitte Gesamtzahl und einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? 17. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz seit 2020 abgerissen? 18. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Finanzmittel für die Städtebauförderung zur (Re-)Finanzierung für den Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele so geförderte Wohnungen wurden abgerissen (bitte nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln)? 19. Wie hoch waren die nach Rheinland-Pfalz ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau seit 2020 insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW- Programme [KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau], und energetischen Sanierungsprogramme einbeziehen)? 20. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohngeldbeziehenden in Rheinland-Pfalz seit 2020, wie die Zahl der Wohngeldanträge und wie die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen entwickelt? 21. Welche Auswirkungen auf den Personalbedarf in den Wohngeldstellen der Kommunen in Rheinland-Pfalz sind nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der Ausweitung des berechtigten Personenkreises für das Wohngeld entstanden, und inwieweit werden zusätzliche Personal- und Verwaltungskosten durch den Bund ausgeglichen? 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Zahl von Zwangsräumungen in Rheinland-Pfalz entwickelt (bitte Gesamtzahl, nach Kreisen und kreisfreien Städten und den Jahren 2004, 2014 und 2024 aufschlüsseln)? 23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der wohnungsbzw. obdachlosen Menschen in Rheinland-Pfalz entwickelt (bitte Gesamtzahl nach Kreisen und kreisfreien Städten und den Jahren 2004, 2014 und 2024 aufschlüsseln)? Berlin, den 28. August 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]