Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in den neuen Bundesländern

Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in den neuen Bundesländern [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1111 21. Wahlperiode 04.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Scheurell, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Umsetzung des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ in den neuen Bundesländern Am 27. und 28. Mai 2025 führte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Essen einen Innenstadtkongress durch (www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/SharedDocs/Veranstaltu ngen/DE/AktuelleTermine/2025/0527_innenstadtkongress.html). Seit 2021 wird das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ mit bis zu 218 Mio. Euro an Bundesmitteln ergänzend zur Bund-Länder- Städtebauförderung unterstützt, und in 217 Kommunen werden modellhaft Lösungswege zur Innenstadt- und Zentrenentwicklung erprobt (www.bmwsb.bun d.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/stadtentwicklung/ziz/bros chuere-programm-ziz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 3). In den neuen Bundesländern ist auch vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen ein besonderer Problemdruck für die Innenstädte gegeben. Wir fragen die Bundesregierung: 1. In welchem Umfang wurden die 63 Kommunen (www.bmwsb.bund.de/Sha redDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/stadtentwicklung/ziz/broschue re-programm-ziz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 10 f.) in den neuen Bundesländern aus dem Programm unterstützt? 2. Gab es weitere Mittel zur Städtebauförderung in den neuen Bundesländern, und wenn ja, in welcher Höhe? 3. Wie ist die zentralörtliche Einstufung der geförderten ostdeutschen Gemeinden? 4. Wie ist die strukturelle Einstufung der geförderten ostdeutschen Gemeinden (wachsend, überdurchschnittlich wachsend, schrumpfend)? 5. Wie viele Anträge aus dem Projektaufruf aus den neuen Bundesländern erhielten keinen positiven Bewilligungsbescheid, und welche Gründe waren hierfür maßgeblich? Berlin, den 31. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]