Kommunale Haushaltskrise - Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen

Kommunale Haushaltskrise - Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1228 21. Wahlperiode 13.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Strauß, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Martin Hess, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Kommunale Haushaltskrise – Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen Die Kommunen in Deutschland befinden sich seit Jahren in einer angespannten Haushaltslage. Im Jahr 2024 belief sich das Defizit der kommunalen Kern- und Extrahaushalte auf rund 25 Mrd. Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Parallel dazu liegt der Investitionsrückstand bei etwa 215 Mrd. Euro (www.zeit.de/wirtschaft/2025-07/kommunaler-finanzreport-kommunen-st aedte-gemeinden-minus-milliarden). Ursachen sind unter anderem dauerhaft steigende Sozialausgaben, etwa infolge von Anpassungen beim Bürgergeld, einer wachsenden Zahl an Leistungsberechtigten, höheren Ausgaben für Migration und Integration sowie stark gestiegenen Personal- und Energiekosten. Hinzu kommen Klimaschutzanforderungen und die regelmäßige Übertragung neuer Aufgaben durch Bund und Länder, häufig ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Ein Beispiel ist die verpflichtende kommunale Wärmeplanung im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes. Auch das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket zur wirtschaftlichen Stabilisierung ist nur eine unzureichende Kompensation erwarteter kommunaler Steuermindereinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil. Nach Einschätzung kommunaler Spitzenverbände, etwa des Deutschen Landkreistags, reicht dies jedoch nicht aus, um die strukturelle Finanznot zu beheben (www.landkreistag.de/pres seforum/pressemitteilungen/3463-landkreistag-begruesst-einigung-zum-investit ionsbooster). Die Maßnahmen verhinderten allenfalls eine weitere Verschärfung der Lage – nicht aber den fortschreitenden Substanzverlust. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich die Bundesregierung eine Einschätzung zur Ursachenlage des kommunalen Haushaltsdefizits im Jahr 2024 und zu den daraus resultierenden Herausforderungen für die kommunale Ebene erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das kommunale Haushaltsdefizit in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, und wie viele Kommunen mussten in diesem Zeitraum eine haushaltsrechtliche Haushaltssperre verhängen?  3. Erwägt die Bundesregierung eine dauerhafte Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils oder andere strukturelle Maßnahmen zur langfristigen Stärkung der kommunalen Einnahmeseite, über die bisher vereinbarten temporären Kompensationen hinaus?  4. Wie bewertet die Bundesregierung die bisher vorgesehene Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen mit Blick auf strukturschwache bzw. finanzschwache Kommunen, und erwägt sie, die Verteilungskriterien zugunsten dieser Kommunen anzupassen (vgl. www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/07/2025-07-02-k abinett-beschliesst-gsetzentwuerfe.html)?  5. Nach welchem Verfahren und auf Grundlage welcher Kriterien sollen die Mittel aus dem Sondervermögen (vgl. Frage 4) an die Kommunen verteilt werden, welche Rolle nehmen dabei die Länder ein, und wie soll eine faire Verteilung auch innerhalb der kommunalen Ebenen – insbesondere zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden – eine faire Mittelverteilung sichergestellt werden?  6. Welche Anteile des Sondervermögens (vgl. Frage 4) sind konkret für kommunale Infrastrukturprojekte vorgesehen, insbesondere im Bereich Schulen, Verkehr, Katastrophenschutz und Energieversorgung?  7. Plant die Bundesregierung spezifische Förderprogramme für infrastrukturschwache Gemeinden und Kommunen mit besonders hohem Investitionsrückstand?  8. Welche Schritte sind seitens der Bundesregierung ggf. vorgesehen, um die Umsetzung kommunaler Investitionen zu beschleunigen und den Mittelabruf aus bestehenden Programmen zu erleichtern?  9. Wie viele Pflichtaufgaben sind derzeit von den Kommunen zu erfüllen, wie hat sich die Zahl dieser Aufgaben in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung deren Kostenwirkung? 10. Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen zum Abbau kommunaler Bürokratie – insbesondere im Hinblick auf Berichtspflichten, Standardisierung, Genehmigungsverfahren und Fördermittelabrufe, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant? 11. Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung kommunaler Verwaltungsprozesse und zur Entlastung des Verwaltungspersonals, und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? 12. Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei steigenden Personal- und Energiekosten, und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? 13. Sieht die Bundesregierung in erneuerbaren Energien und energetischer Sanierung Potenziale zur Entlastung kommunaler Haushalte, und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? 14. Plant die Bundesregierung eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung mit dem Ziel, eine strukturell tragfähige und aufgabenangemessene Finanzbasis der Kommunen dauerhaft sicherzustellen? 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum bundesweiten Stellenaufwuchs in den Kommunen in den vergangenen Jahren vor, und wenn ja, welche, und hat sie sich ggf. dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, auch zu den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen, und wenn ja, wie lautet diese? Berlin, den 12. August 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]