Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in den neuen Bundesländern (Antwort zu Drs. 21/1111)

Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in den neuen Bundesländern (Antwort zu Drs. 21/1111) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1236 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Scheurell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1111 – Umsetzung des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ in den neuen Bundesländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 27. und 28. Mai 2025 führte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Essen einen Innenstadtkongress durch (www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/SharedDocs/Ver anstaltungen/DE/AktuelleTermine/2025/0527_innenstadtkongress.html). Seit 2021 wird das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ mit bis zu 218 Mio. Euro an Bundesmitteln ergänzend zur Bund-Länder- Städtebauförderung unterstützt, und in 217 Kommunen werden modellhaft Lösungswege zur Innenstadt- und Zentrenentwicklung erprobt (www.bmwsb.bund.de/ SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/stadtentwicklung/ziz/broschu ere-programm-ziz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 3). In den neuen Bundesländern ist auch vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen ein besonderer Problemdruck für die Innenstädte gegeben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ) unterstützt der Bund – flankierend zur Bund-Länder-Städtebauförderung – unmittelbar Städte und Gemeinden bei der zukunftsorientierten Entwicklung ihrer Innenstädte, Ortskerne und Zentren. Für das Programm wurden insgesamt 250 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Es werden 217 Städte und Gemeinden aus allen Ländern und in allen Stadtgrößen mit unterschiedlichen Problemlagen – noch bis maximal Ende November 2025 – mit bis zu 5 Mio. Euro Bundesmitteln pro Projekt gefördert. Für einen begrenzten Zeitraum und einen konkreten räumlichen Bereich bietet das ZIZ-Programm einen geeigneten Rahmen, um Herangehensweisen, neue Kooperationen und Konzepte sowie vielfältige Instrumente, zum Beispiel erstmalig Verfügungsfonds oder kreative Zwischennutzungen, in günstig angemieteten Leerständen zu erproben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 14. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mehr als 60 Prozent der Mittel der Bund-Länder-Städtebauförderung fließen in die Innenstädte, Zentren und Ortskerne. Sofern die innenstadtnahen Bereiche hinzugezählt werden, sind es mehr als 80 Prozent. Die in dieser Legislaturperiode geplante schrittweise Verdoppelung der Bundesmittel für die Städtebauförderung wird insbesondere auch der Entwicklung der Innenstädte und Zentren zu Gute kommen. 1. In welchem Umfang wurden die 63 Kommunen (www.bmwsb.bund.de/Sh aredDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/stadtentwicklung/ziz/brosch uere-programm-ziz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 10 f.) in den neuen Bundesländern aus dem Programm unterstützt? 2. Gab es weitere Mittel zur Städtebauförderung in den neuen Bundesländern, und wenn ja, in welcher Höhe? 3. Wie ist die zentralörtliche Einstufung der geförderten ostdeutschen Gemeinden? 4. Wie ist die strukturelle Einstufung der geförderten ostdeutschen Gemeinden (wachsend, überdurchschnittlich wachsend, schrumpfend)? Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Angaben zu den 63 im Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ geförderten ostdeutschen Kommunen (ohne Berlin) sind in der beifügten Anlage dargestellt.* Es werden die Bundesfinanzhilfen seit der Neustrukturierung der Städtebauförderung (2020) ausgewiesen. 5. Wie viele Anträge aus dem Projektaufruf aus den neuen Bundesländern erhielten keinen positiven Bewilligungsbescheid, und welche Gründe waren hierfür maßgeblich? Auf den Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ vom 21. Juli 2021 wurden aus allen Bundesländern insgesamt 351 Interessenbekundungen, darunter 96 aus den fünf ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) eingereicht. 63 ostdeutsche Kommunen (ohne Berlin), also rund zwei Drittel der antragstellenden Kommunen, erhielten einen Zuwendungsbescheid. Die Interessenbekundungen, die im Rahmen des zur Verfügung stehenden Mittelvolumens nicht berücksichtigt werden konnten, hatten niedrigere Bewertungen als die ausgewählten Interessenbekundungen. Es handelte sich um ein Wettbewerbsverfahren. Die Auswahlkriterien sind dem Projektaufruf vom 21. Juli 2021 zu entnehmen (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/ veroeffentlichungen/wohnen/innenstadtstrategie-projektaufruf.pdf?__blob=pub licationFile&v=1). * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1236 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Anlage zur Kleinen Anfrage der AfD - 21/1111 Übersicht zu den ZIZ-Kommunen in den neuen Ländern (ohne Berlin) Stand: 05.08.2025, Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und BMWSB Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 lfd Nr. Kommune Bundesland Förderfähige Gesamtausgaben in € Bundesmittel in € Eigenmittel in € Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung 2020-2024 in € (gemäß Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung) zentralörtliche Einstufung BBSR (2023) Strukturbedingungen BBSR (Stand der Daten bei Auswahl der Kommunen 2021) 1 Bernau bei Berlin Brandenburg 604.890 453.668 151.223 Mittelzentrum überdurchschnittlich wachsend 2 Cottbus Brandenburg 3.150.000 2.835.000 315.000 Oberzentrum schrumpfend 3 Elsterwerda Brandenburg 482.294 356.721 125.574 Teil eines Mittelzentrums überdurchschnittlich schrumpfend 4 Falkensee Brandenburg 455.000 341.250 113.750 Mittelzentrum überdurchschnittlich wachsend 5 Frankfurt (Oder) Brandenburg 669.503 602.553 66.950 Oberzentrum keine eindeutige Entwicklungsrichtung 6 Kyritz Brandenburg 280.000 210.000 70.000 Mittelzentrum wachsend 7 Luckenwalde Brandenburg 643.590 482.693 160.898 Mittelzentrum wachsend 8 Meyenburg Brandenburg 266.667 200.000 66.667 keine zentralörtliche Einstufung überdurchschnittlich schrumpfend 9 Perleberg Brandenburg 492.761 369.572 123.190 Teil eines Mittelzentrums keine eindeutige Entwicklungsrichtung 10 Prenzlau Brandenburg 392.000 294.000 98.000 Mittelzentrum keine eindeutige Entwicklungsrichtung 11 Seelow Brandenburg 300.231 225.173 75.058 Mittelzentrum keine eindeutige Entwicklungsrichtung 12 Senftenberg Brandenburg 2.276.764 1.707.677 569.086 Teil eines Mittelzentrums schrumpfend 13 Wittenberge Brandenburg 1.070.700 963.630 107.070 Teil eines Mittelzentrums schrumpfend 14 Zossen Brandenburg 222.816 200.534 22.282 Mittelzentrum überdurchschnittlich wachsend Summe Brandenburg 11.307.216 9.242.470 2.064.746 221.040.000 15 Bad Sülze Mecklenburg-Vorpommern 1.016.200 762.150 254.050 Unterzentrum schrumpfend 16 Neubrandenburg Mecklenburg-Vorpommern 992.000 744.000 248.000 Oberzentrum schrumpfend 17 Parchim Mecklenburg-Vorpommern 266.667 200.000 66.667 Mittelzentrum wachsend 18 Ribnitz-Damgarten Mecklenburg-Vorpommern 981.500 736.125 245.375 Mittelzentrum keine eindeutige Entwicklungsrichtung 19 Schwerin Mecklenburg-Vorpommern 677.244 609.520 67.724 Oberzentrum wachsend 20 Stralsund Mecklenburg-Vorpommern 297.183 222.887 74.296 Teil eines Oberzentrums wachsend 21 Wismar Mecklenburg-Vorpommern 550.000 495.000 55.000 Mittelzentrum wachsend Summe Mecklenburg-Vorpommern 4.780.794 3.769.682 1.011.112 150.176.000 22 Auerbach/Vogtl. Sachsen 302.691 227.018 75.673 Teil eines Mittelzentrums schrumpfend 23 Augustusburg Sachsen 955.606 716.705 238.901 keine zentralörtliche Einstufung schrumpfend 24 Bad Düben Sachsen 600.000 540.000 60.000 Unterzentrum schrumpfend 25 Bad Lausick Sachsen 269.000 201.750 67.250 Unterzentrum schrumpfend 26 Bischofswerda Sachsen 320.000 240.000 80.000 Unterzentrum schrumpfend 27 Borna Sachsen 440.000 330.000 110.000 Mittelzentrum keine eindeutige Entwicklungsrichtung 28 Chemnitz Sachsen 3.884.709 2.913.531 971.177 Oberzentrum keine eindeutige Entwicklungsrichtung 29 Dresden Sachsen 2.436.667 1.827.500 609.167 Oberzentrum wachsend 30 Ehrenfriedersdorf Sachsen 873.000 785.700 87.300 Teil eines Unterzentrums schrumpfend 31 Görlitz Sachsen 162.400 146.160 16.240 Teil eines Oberzentrums wachsend 32 Hohenstein-Ernstthal Sachsen 500.667 375.500 125.167 Teil eines Mittelzentrums schrumpfend 33 Hoyerswerda Sachsen 1.474.500 1.327.050 147.450 Teil eines Oberzentrums schrumpfend 34 Leipzig Sachsen 5.381.090 4.035.817 1.345.272 Oberzentrum überdurchschnittlich wachsend 35 Leisnig Sachsen 240.000 216.000 24.000 keine zentralörtliche Einstufung schrumpfend 36 Limbach-Oberfrohna Sachsen 3.000.000 2.250.000 750.000 Mittelzentrum schrumpfend 37 Marienberg Sachsen 761.305 570.934 190.371 Mittelzentrum schrumpfend 38 Neustadt in Sachsen Sachsen 479.000 359.250 119.750 Unterzentrum überdurchschnittlich schrumpfend 39 Oberlungwitz Sachsen 893.250 669.937 223.313 Teil eines Mittelzentrums schrumpfend 40 Penig Sachsen 396.815 297.611 99.204 Unterzentrum überdurchschnittlich schrumpfend 41 Pirna Sachsen 298.133 223.600 74.533 Mittelzentrum wachsend 42 Plauen Sachsen 3.000.000 2.700.000 300.000 Oberzentrum keine eindeutige Entwicklungsrichtung 43 Reichenbach im Vogtland Sachsen 702.350 632.110 70.240 Mittelzentrum schrumpfend 44 Riesa Sachsen 187.300 140.475 46.825 Mittelzentrum schrumpfend 45 Rodewisch Sachsen 842.023 631.517 210.506 Teil eines Mittelzentrums überdurchschnittlich schrumpfend 46 Stollberg Erzgeb. Sachsen 1.379.000 1.034.250 344.750 Mittelzentrum keine eindeutige Entwicklungsrichtung 47 Weißwasser Sachsen 400.016 360.014 40.002 Mittelzentrum überdurchschnittlich schrumpfend 48 Wilsdruff Sachsen 539.000 404.250 134.750 Unterzentrum überdurchschnittlich wachsend 49 Zittau Sachsen 990.629 891.567 99.062 Mittelzentrum schrumpfend Summe Sachsen 31.709.149 25.048.247 6.660.902 364.038.000 50 Bernburg (Saale) Sachsen-Anhalt 555.730 500.157 55.573 Mittelzentrum überdurchschnittlich schrumpfend 51 Burg Sachsen-Anhalt 474.000 426.600 47.400 Mittelzentrum schrumpfend 52 Dessau-Roßlau Sachsen-Anhalt 3.456.902 3.111.212 345.690 Oberzentrum schrumpfend 53 Halle (Saale) Sachsen-Anhalt 369.650 324.913 44.737 Oberzentrum keine eindeutige Entwicklungsrichtung 54 Lutherstadt Wittenberg Sachsen-Anhalt 1.628.053 1.450.848 177.205 Mittelzentrum schrumpfend 55 Salzwedel Sachsen-Anhalt 405.000 364.500 40.500 Mittelzentrum überdurchschnittlich schrumpfend 56 Zeitz Sachsen-Anhalt 490.625 441.562 49.062 Mittelzentrum überdurchschnittlich schrumpfend Summe Sachsen-Anhalt 7.379.960 6.619.792 760.168 225.156.000 57 Altenburg Thüringen 798.000 598.500 199.500 Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums schrumpfend 58 Bleicherode Thüringen 995.007 746.255 248.752 Unterzentrum überdurchschnittlich schrumpfend 59 Eisenach Thüringen 366.667 330.000 36.667 Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums keine eindeutige Entwicklungsrichtung 60 Gera Thüringen 1.787.110 1.608.399 178.711 Oberzentrum schrumpfend 61 Jena Thüringen 1.356.590 1.016.339 340.251 Oberzentrum wachsend 62 Sonneberg Thüringen 2.625.327 1.968.995 656.332 Mittelzentrum keine eindeutige Entwicklungsrichtung 63 Weida Thüringen 289.000 216.638 72.363 Unterzentrum schrumpfend Summe Thüringen 8.217.701 6.485.126 1.732.575 193.442.000]