Vorläufige Haushaltsführung 2025 Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 686 12 - Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship) - bis zu einer Höhe von 5,017 Mio. Euro

Vorläufige Haushaltsführung 2025 Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 686 12 - Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship) - bis zu einer Höhe von 5,017 Mio. Euro [Deutscher Bundestag Drucksache 21/77 21. Wahlperiode 29.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 686 12 – Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship) – bis zu einer Höhe von 5,017 Mio. Euro Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. April 2025 II B 2 – WI 0111/00017/015/008 Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6, § 21 des Haushaltsgesetzes 2024 (HG 2024) in Verbindung mit § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BHO bei Kapitel 0902 Titel 686 12 – Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneuership) – eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 5,017 Mio. Euro, fällig im Haushaltsjahr 2026, erteilt hat. Die Verpflichtungsermächtigung ist notwendig, um die erfolgreiche Umsetzung des Förderprogramms nicht zu gefährden und die im erheblichen Bundesinteresse liegende Unterstützung von gemeinwohlorientierten Unternehmen, deren Wirken sowohl positive soziale und ökologische Effekte verursacht als auch positive Effekte auf Wachstum und Beschäftigung hat, fortsetzen zu können. Nur so können passende und zielgerichtete Unterstützungsangebote für gemeinwohlorientierte Unternehmen gerade in strukturschwachen und ländlichen Regionen aus- und aufgebaut werden und das hohe Insolvenzrisiko in der Branche gemindert werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]