Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7283)

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7283) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7758 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7283 – Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland- Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind nichtstaatliche Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen zugeordnet sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen, Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Vereine. Als zivilgesellschaftliche Interessenverbände sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden sie durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung teilweise unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen. Derweil gerät die aktuelle Förderpraxis des Bundes immer mehr in die Kritik. Ein Jurist kritisierte sie beispielsweise in der „F.A.Z.“ sogar als verfassungswidrig (vgl. www.faz.net/einspruch/warum-die-bisherige-ngo-foerderpraxis-v erfassungswidrig-ist-110325753.html). Auch in Rheinland-Pfalz existiert eine NGO-Förderung, die unter Titeln wie „Partnerschaften für Demokratie“ das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sekundiert. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2024 insgesamt 19 „Partnerschaften für Demokratie“ mit über 2,2 Mio. Euro gefördert (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie Leben!‘“ auf Bundestagsdrucksache 21/1635, S. 18 f.). Jede „Partnerschaft für Demokratie“ wird von einem „federführenden Amt“ der Kommunalverwaltung geleitet. Dieses federführende Amt agiert als „Erstempfänger“ von Bundesmitteln aus „Demokratie leben!“ und leitet diese an lokale NGOs weiter, welche als „Letztempfänger“ konkrete Projekte umsetzen. Bei der Entscheidung über die Weiterleitung von Fördergeldern wirkt eine „Koordinierungs- und Fachstelle“ mit. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine lokale NGO, die vom jeweils zuständigen federführenden Amt eingesetzt wird. Gemeinsam mit der Koordinierungs- und Fachstelle richtet das federführende Amt zudem ein zivilgesellschaftliches „Bündnis“ und ein „Jugendforum“ ein. Die Koordinierungs- und Fachstelle, das Bündnis und das Jugendforum sind laut Auskunft von „Demokratie leben!“ explizit an der Vergabe und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 28. August 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Umsetzung von Förderungen beteiligt (www.demokratie-leben.de/dl/program m/programmbereiche/partnerschaften-fuer-demokratie). Im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer wird laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1635, S. 19, derzeit keine „Partnerschaft für Demokratie“ gefördert. Ebenfalls an der Vergabe und Umsetzung von Förderungen ist in jeder „Partnerschaft für Demokratie“ ein lokaler „Begleitausschuss“ beteiligt. Über die Kompetenzen des Begleitausschusses schreibt die Landesregierung Rheinland-Pfalz: „Darüber, welche Projektideen verwirklicht werden, entscheidet ein Begleitausschuss. Ihm gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft an. Der Begleitausschuss ist das zentrale Gremium bei der Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie.“ (Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage der CDU „Umsetzung des Bundesprogramms ‚Demokratie Leben!‘ in Rheinland-Pfalz“ auf Landtagsdrucksache 18/2985, S. 2 f., https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2985-1 8.pdf). Über die organisatorische Zusammensetzung der „Partnerschaften für Demokratie“ und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Empfänger von Fördermitteln aus den „Partnerschaften für Demokratie“ zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/04189, S. 5), begehren die Fragesteller Auskunft über die Finanzierung, Organisation und Tätigkeit der „Partnerschaften für Demokratie“ im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert jährlich mehrere tausend Zuwendungsempfänger. Eine Auswertung danach, ob die Zuwendung an eine sog. „Nichtregierungsorganisation" erfolgt, ist nicht möglich, da der Begriff der Nichtregierungsorganisation (Non-Governmental Organization – NGO) rechtlich nicht eindeutig definiert und daher auch nicht als amtliches Suchkriterium geeignet ist. 1. Welche Empfänger erhielten im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt- Speyer Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ im Bundesland Rheinland-Pfalz zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Förderhöhe, Förderanteil von Bund, Land und Kommune, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Eine Partnerschaft für Demokratie liegt im Wahlkreis 207 im erfragten Zeitraum 2020 bis 2026 nicht vor. Mithin gibt es keine Empfänger von Mitteln im Rahmen einer Partnerschaft für Demokratie. 2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer „Partnerschaften für Demokratie“ eingerichtet werden sollen, und wenn ja, welche Verwaltungsbehörde ist nach Kenntnis der Bundesregierung als federführendes Amt vorgesehen? 3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer „Partnerschaften für Demokratie“ eingerichtet werden sollen, und wenn ja, aus welchen Organisationen soll sich nach Kenntnis der Bundesregierung deren Koordinierungs- und Fachausschuss zusammensetzen? 4. Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer „Partnerschaften für Demokratie“ eingerichtet werden sollen, und wenn ja, aus welchen Organisationen soll sich nach Kenntnis der Bundesregierung deren „Bündnis“ zusammensetzen? 5. Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer „Partnerschaften für Demokratie“ eingerichtet werden sollen, und wenn ja, aus welchen Organisationen soll sich nach Kenntnis der Bundesregierung deren „Jugendforum“ zusammensetzen? 6. Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer „Partnerschaften für Demokratie“ eingerichtet werden sollen, und wenn ja, aus welchen Organisationen soll sich nach Kenntnis der Bundesregierung deren „Begleitausschuss“ zusammensetzen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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