Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Als Lars Klingbeil uns im Haushaltsausschuss diesen Entwurf vorgestellt hat, hat er gesagt: Die Ampel ist damals an gerade mal 3 Milliarden Euro Lücke im Haushalt gescheitert. Aber mit dieser Bundesregierung wird das nicht passieren. Diese Bundesregierung ist in der Lage, viel größere Lücken zu schließen. – Das haben wir auch heute hier wieder gehört. Aber zur Wahrheit gehört: Diese Lücke ist mitnichten geschlossen. Man hat sich lediglich entschieden, im Haushaltsentwurf das Primat der Mathematik zu ersetzen durch das Primat von Floskeln, mit denen man die riesengroßen Lücken überdeckt. Wir haben immer noch globale Mehreinnahmen – so schimpft sich das neu –, der sogenannte Hoffnungsposten: einfach mal 2,6 Milliarden Euro, die irgendwie zusätzlich reinkommen sollen. Man hat überblähte globale Mindereinnahmen. Allein das Forschungsministerium soll fast 1 Milliarde Euro an Geldern gleich von Anfang an nicht ausgeben dürfen, obwohl sie im Haushalt stehen. Wir haben künstlich unterveranschlagten Ausgaben. Alle wissen, dass die Autobahn GmbH für den Betrieb 2,5 Milliarden Euro braucht. Es stehen aber wieder nur 2 Milliarden Euro drin, und dann schießt man halt irgendwann wieder eine halbe Milliarde nach. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts zu tun, so wie dieser Haushalt aufgestellt ist. Wenn wir alles zusammenrechnen, stellen wir fest, wie unsolide er ist. Es gibt immer noch eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Herr Güntzler, Sie haben viel über Reformen gesprochen. In den Haushalt sind schon Einnahmen wie zum Beispiel die aus der Zuckersteuer eingerechnet, obwohl erst gestern 20 Leute aus der Union gesagt haben, dass sie dem nicht zustimmen. Dieser Haushalt wird uns vorne und hinten um die Ohren fliegen, weil er so unsolide aufgestellt ist. Und da ist der Ausgleich der kalten Progression, die Sie auch noch angehen wollen, nicht mal eingerechnet. Das Spannende an Haushaltsverhandlungen ist ja – die Ampel ist ja nicht ohne Grund an einem Haushalt gescheitert –: Egal wie sehr Sie hier versuchen zu vertuschen und egal wie wie viel man hier hin und her rechnet, so eine Haushaltswoche wie diese führt am Ende den Zustand einer Regierung immer sehr klar und plastisch vor Augen. Wir haben in dieser Haushaltswoche und nach diesem Wahlsonntag gesehen: Wir haben eine Regierung mit einem Kanzler, der nicht kommunizieren kann. Deswegen sieht der Haushaltsentwurf mit so vielen ungelösten Problemen auch so aus, wie er aussieht. Und wir haben eine Regierung mit einem Finanzminister, der sich weigert, rechnen zu können. Meine Damen und Herren, das wird uns bis November noch ganz hart um die Ohren fliegen. Wir haben unter anderem – nur damit Sie mal merken, wie absurd dieser Haushalt aufgestellt ist – die sogenannte globale Minderausgabe Effizienzsteigerung. 1,2 Milliarden Euro sollen da einfach weniger ausgegeben werden, obwohl die Gelder aktuell noch im Haushalt drinstehen. Das bedeutet unter anderem für das Forschungsministerium, dass 120 Millionen Euro noch mal extra ausgeschwitzt werden sollen aus einem Etat, der jetzt eigentlich schon fertig sein soll. Das soll ausgeschwitzt werden aus den Verwaltungsausgaben. Das BMFTR hat aber nur 80 Millionen Euro Verwaltungsausgaben. Die Absurdität dieses Haushaltsentwurfes sieht man auch daran, dass das BMFTR 120 Millionen Euro bei der Verwaltung einsparen soll, für die es überhaupt nur 80 Millionen Euro hat. Solche Beispiele finden Sie im gesamten Haushalt. Lars Klingbeil hat sich am Anfang dieser Woche leider das Knie verletzt und dann gepostet: Jetzt wird aus mir wahrscheinlich kein Leistungssportler mehr. – Als Radiologin, die viele Kreuzbandrisse gesehen hat, muss ich sagen: Ihrem Knie und Ihnen ist nur alles Gute und viel Besserung zu wünschen. Man muss aber auch am Ende dieser Woche sagen: Keines der Probleme in diesem Haushalt ist gelöst. Große Probleme kommen jetzt noch hinzu, weil große Teile der Unionsfraktion jetzt schon ankündigen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Deswegen muss man sagen: Auch diesem Haushaltsentwurf ist gute Besserung zu wünschen. Ein guter Finanzminister wird aus Lars Klingbeil leider nicht mehr werden.