Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020
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Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7544
21. Wahlperiode 11.08.2026
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem
Jahr 2020
Der Bund stellt Unternehmen im Rahmen verschiedener Förderprogramme
finanzielle Mittel zur Verfügung. Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen
können diese Fördermöglichkeiten ebenfalls in Anspruch nehmen. Eine
umfassende Übersicht über Umfang und Verteilung der an Unternehmen in
Thüringen gewährten Bundesförderung liegt öffentlich jedoch nicht vor. Mit der
Kleinen Anfrage soll daher ein Überblick über die finanzielle Förderung von
Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen durch den Bund gewonnen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Thüringen wurden seit
dem Jahr 2020 durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe, zu welchem
Verwendungszweck, nach welchen Kriterien und aufgrund welcher
Förderprogramme gefördert (bitte die Unternehmen einzeln nach Höhe der
Fördersumme auflisten, die jeweilige Förderart angeben und die Förderbeträge
nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2. Welches Bundesministerium, welche nachgeordnete Bundesbehörde bzw.
welcher Projektträger war für die Bewilligung der Bundesmittel an die in
Frage 1 erfragten Unternehmen jeweils zuständig (bitte nach Unternehmen,
zuständigem Bundesministerium bzw. zuständiger Bundesbehörde und
Jahresscheiben aufschlüsseln)?
3. Welchen Branchen sind die in Frage 1 erfragten Unternehmen zuzuordnen,
und in welcher Höhe entfielen seit dem Jahr 2020 jährlich Bundesmittel auf
die jeweiligen Branchen (bitte die Unternehmen einzeln aufführen und nach
Branche und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
4. Welcher Anteil der in Frage 3 genannten Förderungen entfiel auf
Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Großunternehmen (bitte
nach Anzahl der geförderten Unternehmen und Fördervolumen
aufschlüsseln)?
5. Welche Kontrollmechanismen bestehen seitens der Bundesregierung zur
Überprüfung, ob die in Frage 1 erfragten Unternehmen mit Hauptsitz im
Freistaat Thüringen die gewährten Bundesmittel entsprechend dem
vorgesehenen Förderzweck verwendet haben, und wann wurden bei welchen
Unternehmen derartige Kontrollen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben
aufschlüsseln)?
6. Wurden bei den in Frage 1 erfragten Unternehmen seit dem Jahr 2020
gewährte Bundesmittel teilweise oder vollständig zurückgefordert oder
Bewilligungen widerrufen, und wenn ja, bei welchen Unternehmen wurden in
welcher Höhe Bundesmittel zurückgefordert oder Bewilligungen
widerrufen, und aus welchen Gründen erfolgten die Rückforderungen
beziehungsweise Widerrufe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
7. Welche Investitionen, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sollten durch
die in Frage 1 genannten Förderungen jeweils geschaffen oder gesichert
werden, und welche dieser Ziele wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung tatsächlich erreicht?
8. Welche der seit 2020 gewährten Förderungen waren an Klima-, Energie-,
Tarif-, Beschäftigungs- und Transformationsbedingungen geknüpft?
Berlin, den 7. August 2026
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
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ISSN 0722-8333
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