Rede von Vries (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 20/68

Rede von Vries (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 20/68 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Kinder- und Jugendpolitik der Ampel in diesem Haushalt anschaut, kommt einem wirklich das kalte Grausen. Was Sie von der Koalition als Fortschritt bezeichnen, das nennen wir Raubbau an der Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Ich habe selten eine Regierung erlebt, bei der Worte und Taten so weit auseinander klaffen wie bei Ihnen, meine Damen und Herren. Wir haben das heute ja auch wieder erlebt. Aber damit nicht genug. Sie haben ja noch nicht mal die Traute, zu Ihren eigenen Entscheidungen zu stehen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Werfen wir doch mal einen Blick in den Koalitionsvertrag. Dort schreiben Sie: Wir wollen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten, Teilhabe und Aufstieg ermöglichen … Dazu stärken wir die frühkindliche Bildung … Kinder verdienen beste Bildung. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. Wenn man diese vollmundigen Worte in Ihren Entscheidungen in den Haushalten 2022 und 2023 spiegelt, muss man feststellen: Diese Worte sind wirklich der blanke Hohn, meine Damen und Herren. Sie kürzen die geplanten Ausgaben, gemessen an den ursprünglichen Planungen, um fast 40 Prozent: von über 1 Milliarde um 405 Millionen Euro. Diese Haushaltsplanung ist ein Armutszeugnis für eine Koalition, die den Anspruch hat, soziale Politik zu machen und für Chancengerechtigkeit einzustehen, so wie Sie das vorhin genannt haben. Schauen wir uns doch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ mal an. Dort lautet Ihr Motto: Gestern noch verstetigt, heute schon gestrichen. – Man will in Wahrheit das Programm lieber früher als später an die Länder abgeben, um für die eigenen ideologischen Projekte Kapazitäten zu schaffen. Vor einem Jahr haben Sie eine Verstetigung und Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag angekündigt. Und nun zeigen Sie, dass Ihnen in Wahrheit diejenigen Kinder besonders wenig am Herzen liegen, die eigentlich unsere Unterstützung ganz besonders brauchen, meine Damen und Herren. Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, in einer Zeit, wo wir jeden Einzelnen brauchen und auf niemanden verzichten können, so kurzsichtig Einsparungen auf dem Rücken der Kinder zu beschließen? Wie kann man sich im Koalitionsvertrag für gleiche Chancen aller Kinder aussprechen und dann als Bundesregierung vollständig aus der frühkindlichen Sprachförderung aussteigen? Sie wollen die Kindergrundsicherung einführen, und gleichzeitig nehmen Sie billigend in Kauf, dass Kinder mit Sprachdefiziten nicht mehr ausreichend frühkindliche Sprachförderung bekommen und später auf der Strecke bleiben, meine Damen und Herren. Da muss ich wirklich sagen: Dümmer geht’s nimmer. Bei mir im Wahlkreis haben 75 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund. Jede zweite Kita profitiert dort von diesem Bundesförderprogramm. Es war nie sinnvoller, frühzeitig in Bildung und Entwicklung der Kinder zu investieren. Und Sie betreiben den Ausstieg aus genau dieser frühkindlichen Sprachförderung, meine Damen und Herren! Eins ist für uns klar: Wir wollen frühkindliche Sprachförderung nicht nach Kassenlage in den Ländern, und wir wollen keinen Flickenteppich unterschiedlicher Landesförderprogramme. Wir als Union wollen ein einheitliches Programm mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder und kein Stückwerk. Aber damit noch nicht genug. Sie machen mit Ihren Kürzungen an anderer Stelle weiter. Das Programm „Kita-Einstieg“ sei genannt oder das Programm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“. Im letzten Jahr haben Sie das Programm fast vollständig eingestellt, nun haben Sie das endgültige Aus besiegelt, und das in einer Zeit, wo wir in Deutschland, in den Kommunen und in den Städten, händeringend Fachkräfte suchen, prekäre Situationen haben, Eltern keine Betreuungsplätze mehr finden. Zu diesem Zeitpunkt stellen Sie die Fachkräfteförderung ein; das ist auch ein Armutszeugnis meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Mit Ihrem Kahlschlag versündigen Sie sich an den Zukunftschancen vieler Kinder in Deutschland. Auch mit wirklich gutem Willen kann man nicht erkennen, dass Ihnen fachlich oder haushaltspolitisch frühkindliche Förderung am Herzen liegt. Besonders bitter ist das für ein Grün-geführtes Familienministerium, in dem ja regelmäßig Krokodilstränen vergossen werden, wenn es um Kinderarmut geht. Ich sage zum Schluss: Lassen Sie uns noch besser in frühkindliche Bildung der Kinder kraftvoll investieren. Das ist der bessere Weg aus der Armutsfalle, und das ist die größte Gewähr für ein erfolgreiches, selbstbestimmtes Leben unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaubwürdig! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Total unglaubwürdig!)