Sicherheit stärken - Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/354)

Sicherheit stärken - Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/354) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3103 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/354 – Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden A. Problem Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Bundestag die Bundesregierung unter anderem dazu auffordern soll, russische Atomgeschäfte in Deutschland zu unterbinden, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass der Import von Kernbrennstoffen aus Russland schnellstmöglich verboten wird und den Atomausstieg Deutschlands gesetzlich zu vollenden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/354 abzulehnen. Berlin, den 3. Dezember 2025 Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Michael Thews Vorsitzender Anna Aeikens Berichterstatterin Dr. Paul Schmidt Berichterstatter Jakob Blankenburg Berichterstatter Harald Ebner Berichterstatter Mareike Hermeier Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Anna Aeikens, Dr. Paul Schmidt, Jakob Blankenburg, Harald Ebner und Mareike Hermeier I. Überweisung Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/354 wurde in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2025 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern soll, 1. bei der Prüfung des Genehmigungsantrags der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) auf Umstellung der Produktion auf Brennelemente für Reaktoren sowjetischer Bauart in der Brennelemente-Fabrik Lingen sicherzustellen, dass eine Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen ist – und dafür im Genehmigungsverfahren sämtliche Risiken geprüft und ausreichend berücksichtigt werden und wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, dann die Genehmigung zu verwehren; 2. zu verhindern, dass Mitarbeitende von russischen Staatskonzernen und deren Tochterfirmen direkt oder indirekt etwa durch Schulung und Beratung von Mitarbeitenden der ANF oder Bereitstellung von Fertigungsanlagen oder anderem Material Einflussmöglichkeiten auf die sensible und sicherheitstechnisch relevante nukleare Infrastruktur in Deutschland und den zu beliefernden Atomreaktoren im Ausland erhalten; 3. sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass der Import von Kernbrennstoffen aus Russland schnellstmöglich verboten wird, und gemeinsam mit den EU-Partnern beschleunigt daran zu arbeiten, die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Abhängigkeiten auf diesem Gebiet bis zu dieser Frist zu überwinden; 4. ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Wertschöpfungskette zu vollenden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 3. Dezember 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/354 abzulehnen. Der Innenausschuss hat in seiner 19. Sitzung am 3. Dezember 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/354 abzulehnen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 17. Sitzung am 3. Dezember 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/354 abzulehnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 19. Sitzung am 3. Dezember 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/354 abzulehnen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 13. Sitzung am 3. Dezember 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/354 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/354 in seiner 20. Sitzung am 3. Dezember 2025 abschließend behandelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN äußerte erhebliche sicherheits- und energiepolitische Bedenken gegen die geplante Ausweitung der Produktion hexagonaler Brennelemente in Lingen unter Beteiligung der Rosatom-Tochter TVEL. Aus ihrer Sicht verschaffe ein solches Vorhaben dem Kreml Zugang zu europäischer Nuklearinfrastruktur, was durch fehlende EU-Sanktionen zusätzlich erleichtert werde. Sie verwies auf ein Gutachten des BMUKN, das dem Bund im ansonsten gebundenen Genehmigungsverfahren einen sicherheitspolitischen Ermessensspielraum einräume. Zudem warnten Nachrichtendienste vor erheblichen Risiken durch Sabotage, Erpressungspotenziale und Desinformation. Eine Kooperation mit Russland berge nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Risiko neuer geopolitischer, nuklearer und energiepolitischer Abhängigkeiten. Darüber hinaus bliebe bei einer Fortführung der Produktion in Lingen der deutsche Atomausstieg unvollendet, da Deutschland weiterhin Teil der nuklearen Wertschöpfungskette wäre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, das Risiko von Spionage und Sabotage in und um die Anlage sei zu groß, um eine Genehmigung zu verantworten. Auch mögliche Auflagen der Bundesregierung änderten nichts daran, dass Mitarbeiter eines Unternehmens aus dem Rosatom-Konzern weiterhin auf dem angrenzenden Werksgelände beteiligt wären. Russland verfüge über hochentwickelte Geheimdienstkapazitäten und zeige durch wiederholte hybride Angriffe und Desinformationskampagnen eindeutig die Bereitschaft, Europa zu schaden. Rosatom unterstehe direkt dem Kreml und damit Wladimir Putin, weshalb ein Gefährdungspotenzial für Deutschland bestehe. Vor diesem Hintergrund forderte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, den vorhandenen Ermessensspielraum konsequent zu nutzen und zu verhindern, dass der russische Staat während eines laufenden hybriden Krieges an einer nuklearen Anlage in Deutschland beteiligt werde. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN befasse sich mit einem sicherheits- und europapolitisch sensiblen Vorhaben, nämlich der möglichen Fertigung von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in Lingen unter Beteiligung eines Unternehmens aus dem Rosatom-Konzern. Es sei nachvollziehbar und richtig, dass die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die sicherheitspolitischen Risiken in den Vordergrund stelle. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse bei allen Projekten, an denen russische Firmen beteiligt seien, besonders sorgfältig geprüft werden – dies gelte ausdrücklich auch für den Nuklearbereich. Fragen der Spionage, der Sabotage und der EU-Sanktionen dürften dabei nicht ausgeblendet werden. Gleichzeitig betonte die Fraktion der CDU/CSU, man dürfe den Blick nicht allein auf den deutschen Atomausstieg richten, sondern müsse die gesamteuropäische Lage berücksichtigen. In mehreren EU- Staaten seien Kernkraftwerke russischer Bauart weiterhin in Betrieb; diese Länder bemühten sich um eine Reduzierung ihrer Abhängigkeit von Russland und benötigten dafür alternative Brennstofflieferanten. Eine grundsätzliche Ablehnung jeglicher Lizenzfertigung in der EU würde nicht zu weniger Atomenergie führen, sondern vielmehr dazu, dass europäische Partnerstaaten weiterhin direkt auf russische Lieferungen angewiesen blieben. Dies könne nicht im gemeinsamen Interesse liegen, wenn man die russischen Abhängigkeiten insgesamt verringern wolle. Die Fraktion der CDU/CSU wies zudem darauf hin, dass Betreiber von Kernkraftwerken sich üblicherweise nicht auf einen einzigen Brennstofflieferanten festlegten. Eine Diversifizierung sei jedoch ein technisch anspruchsvoller und regulatorisch komplexer Prozess, der über mehrere Jahre laufe und qualifizierte europäische Anbieter voraussetze. Vor diesem Hintergrund plädierte sie für eine ausgewogene Abwägung. Sicherheitsrisiken müssten konsequent berücksichtigt werden, Entscheidungen dürften jedoch nicht primär als innenpolitisches Signal zum deutschen Atomausstieg getroffen werden, wenn sie zugleich die energiepolitische Lage europäischer Partner verschlechtern könnten. Das Genehmigungsverfahren müsse sorgfältig, aber auch zügig geführt werden, um Unternehmen und Partnerstaaten Planungssicherheit zu geben. Abschließend bat die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung um eine kurze Einschätzung, ob derzeit Zweifel an der Zuverlässigkeit der handelnden Personen bei Advanced Natural Fuels (ANF) bestünden oder konkrete sicherheitsrelevante Hinweise vorlägen. Die Fraktion der AfD erklärte, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zeichne ein völlig falsches Bild. Der Titel erwecke den Eindruck, als ob in der Brennelementefabrik Lingen russische Spione oder Saboteure tätig würden. Dem widerspreche jedoch eine Aussage des Standortleiters, die nach Angaben der AfD bereits vor über einem Jahr – und damit zu einem Zeitpunkt, als die Grünen noch Teil der Bundesregierung gewesen seien – gegenüber der Tageszeitung Die Welt (Daniel Wetzel) getroffen worden sei. Demnach benötigen Mitarbeitende des Rosatoms-Konzerns keinen Zutritt zum Betriebsgelände, weder damals noch zukünftig. Vor diesem Hintergrund gingen die sicherheitstechnischen Annahmen des im Antrag zitierten Gutachtens von Prof. Dr. Gerhard Roller aus Sicht der Fraktion der AfD von falschen Voraussetzungen aus. Ein Gegengutachten, unter anderem von Prof. Dr. Wolfgang Ewer, sei zu dem Schluss gekommen, dass die Verlagerung der Brennelementeproduktion nach Lingen kein neues Risikoszenario darstelle, sondern die Sicherheitslage sogar verbessern könne. Die Fraktion der AfD führte zudem aus, dass es in Wahrheit um eine geordnete Kooperation zwischen der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), einer Tochter von Framatome, und dem Rosatom-Unternehmen TVEL gehe, die gemeinsam hexagonale Brennelemente für Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa herstellen wollten. Diese Brennelemente wiesen einen sechseckigen und keinen viereckigen Querschnitt auf, weshalb der technologische Wissenstransfer eher von Russland nach Deutschland verlaufe. 75 Prozent der Anteile des neu gegründeten Unternehmens „European Hexagonal Fuels“ lägen bei Framatome, 25 Prozent bei TVEL. Die Nuklearbranche sei zudem von Sanktionen gegen Russland ausgenommen, weshalb eine Zusammenarbeit auch in politisch schwierigen Zeiten möglich sein müsse. Mit der Produktion dieser Brennelemente in Lingen könnten künftig osteuropäische Kernkraftwerke beliefert werden. Aus Sicht der Fraktion der AfD sei dies zu begrüßen, da qualitativ hochwertige Brennelemente ein zentraler Beitrag zur Sicherheit von Kernkraftwerken seien. Erfolge die Produktion nicht in Deutschland, würden die betreffenden Länder weiterhin Brennelemente direkt aus Russland beziehen. Die Fraktion der AfD hob hervor, dass in Lingen seit 45 Jahren Brennelemente gefertigt würden und mit der Erweiterung der Produktion rund 400 qualifizierte Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Sie sprach sich klar für eine Brennelementeproduktion in Deutschland aus und forderte das niedersächsische Umweltministerium sowie die Bundesregierung auf, die vorliegenden Genehmigungsanträge zügig zu bewilligen. Die Fraktion der SPD monierte, dass es nicht eindeutig sei, in wessen Interesse die Fraktion der AfD spreche. Es sei bereits erwähnt worden, dass ANF eine Anlage zur Herstellung von Brennelementen betreibe. Nun komme die Umstellung der Produktion, dass künftig auch Brennelemente für die Reaktoren russischer Bauart gefertigt werden könnten. Diese Umstellung sei jedoch weit komplexer, als es erscheine. Für die erforderliche Lizenz sei eine Kooperation mit TVEL Fuel vorgesehen, einem Tochterunternehmen eines russischen Staatskonzerns. Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei klar, dass energiepolitische und sicherheitspolitische Abhängigkeiten von Russland nicht sinnvoll seien. Die Sensibilität, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücke, teile die Fraktion der SPD daher ausdrücklich. Gleichzeitig sei es wichtig, zu betonen, dass der Bund in diesem Verfahren keine Genehmigungsbehörde sei. Zuständig für die Entscheidung nach § 7 Abs. 1 Atomgesetz sei das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, das den Bund lediglich als weitere Prüfinstanz hinzugezogen habe. Das BMUKN habe bereits intensiv an einer abgestimmten fachlichen Stellungnahme gearbeitet und stimme sich auch eng mit den Ressorts ab. Auf dieser Grundlage werde dann das niedersächsische Umweltministerium zu einer Entscheidung kommen, die fachlich fundiert und den Risiken angemessen sei. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag entbehrlich, denn er greife in ein laufendes, klar geregeltes Verfahren ein und habe keinen Mehrwert. Die Fraktion der SPD kündigte daher an, den Antrag abzulehnen. Die Fraktion Die Linke hob hervor, dass sie das Ziel des Antrags grundsätzlich teile: Russische Einflussnahmen auf die Brennelementefabrik ANF Lingen müssten verhindert werden. Eine weitere oder erneute Abhängigkeit von Russland als Rohstofflieferanten komme aus ihrer Sicht weder kurz- noch langfristig in Betracht. Auch die im Antrag benannten Gefahren – insbesondere Spionage- und Sabotagerisiken sowie die daraus erwachsenden sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen – bewertete die Fraktion als zutreffend. Positiv aufgenommen wurde zudem, dass der Antrag auf die Sonderstellung des russischen Atomsektors hinweise, der bislang von EU-Sanktionen ausgenommen sei. Diese Ausnahmeregelung halte auch die Fraktion Die Linke für problematisch und reformbedürftig. Gleichzeitig kritisierte die Fraktion, der Antrag bleibe politisch nicht in allen Punkten ausgewogen und gehe in wesentlichen Bereichen nicht weit genug. Besonders begrüßt wurde jedoch die Forderung nach einem vollständigen nationalen Ausstieg aus der nuklearen Wertschöpfungskette. Zwar bleibe im Antrag offen, ob damit ausdrücklich die endgültige Stilllegung der Anlagen in Lingen und Gronau gemeint sei, doch lasse sich dies aus der Formulierung ableiten. Ein solcher konsequenter Atomausstieg entspreche der langjährigen Forderung der Fraktion Die Linke, beide Standorte zu schließen. Schließlich signalisierte sie Unterstützung des Antrags. In ihrer Replik entgegnete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass das von der CDU/CSU-Fraktion vorgebrachte Argument einer größeren Unabhängigkeit osteuropäischer Partnerländer von russischen Brennelementen nicht zutreffe. Die geplante Endfertigung hexagonaler Brennelemente in Lingen führe keineswegs zu einer Unabhängigkeit von Rosatom, da in Lingen lediglich die Endmontage vorgefertigter Teile stattfinde. Die benötigten hexagonalen Pellets beziehungsweise Lochpellets würden weiterhin vollständig von Rosatom geliefert. Dies zeige sich auch daran, dass die Uranimporte nach Lingen aus Russland im vergangenen Jahr um 66 Prozent gestiegen seien. Eine tatsächliche Unabhängigkeit wäre nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN nur gegeben, wenn – wie im Fall von Westinghouse – die Produktion ohne jegliche russischen Vorprodukte erfolge. Zudem hob sie hervor, dass dem Bund bei der sicherheitsrelevanten Bewertung eine herausragende Bedeutung zukomme. Einschätzungen zu Sabotage- und Sicherheitsrisiken könnten ausschließlich von den Nachrichtendiensten des Bundes vorgenommen werden; die Genehmigungsbehörde sei daher auf diese Bewertung zwingend angewiesen. Diese sicherheitspolitische Dimension müsse höchste Priorität haben. Vor diesem Hintergrund betonte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Antrag sei keineswegs überflüssig. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke zu empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/354 abzulehnen. Berlin, den 3. Dezember 2025 Anna Aeikens Berichterstatterin Dr. Paul Schmidt Berichterstatter Jakob Blankenburg Berichterstatter Harald Ebner Berichterstatter Mareike Hermeier Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]