Rede von Hans Raidel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/95

Rede von Hans Raidel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/95 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Menschen im Sudan, in Darfur, wirklich helfen will, muss dem Antrag der Bundesregierung heute zustimmen. Der deutsche Beitrag war bisher notwendig. Er ist auch in der Zukunft weiterhin wichtig und hilfreich. Auch ich danke der Bundeswehr sehr herzlich. Ich freue mich als Verteidigungspolitiker, dass dieser Einsatz hier so gelobt wird. Wenn Sie das bei den Haushaltsberatungen 2008 mit dem notwendigen Geld unterfüttern, hat die Sache Hand und Fuß. Ich bin gespannt. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, den Friedensprozess voranzutreiben, fraktionsübergreifend mit einem entsprechenden Antrag. Die Linken schließen sich weiter aus und erweisen sich damit wieder einmal als Maulhelden; ich will das einmal so sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wer den Antrag ablehnt, untergräbt die Friedensbemühungen im Allgemeinen und damit auch die Autorität der UNO, der AU, der EU und vielleicht auch der G 8. Er schränkt vor allem deren Handlungsfähigkeit ein. Wir wären durch eine Ablehnung in keiner besonders guten Position, da man die Hilfswilligkeit Deutschlands kritisch betrachten und unter Umständen infrage stellen würde. Weil wir derzeit den Vorsitz des EU-Rates und auch der G 8 haben, beobachtet man genau, wie wir uns in diesen Fragen verhalten. Hier wurden positive Signale gesetzt. Ich will das gar nicht kleinreden. Aber die internationalen Beobachter, die internationale Presse sehen das etwas kritischer. Wer den Antrag heute ablehnt, muss wissen, dass dem Genozid in Darfur dadurch weiter Vorschub geleistet wird. Wer wegschaut, wenn Kinder, Frauen und Männer weiter wahllos getötet werden und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind, erweist der Sache keinen guten Dienst. Dörfer werden nach wie vor dem Erdboden gleichgemacht, Viehherden werden gestohlen oder getötet, Ernten werden vernichtet und ganze Bevölkerungsgruppen werden vertrieben. Das ist die Realität. Hans RaidelWer ablehnt, muss wissen, dass der Konflikt sich auch auf die Nachbarregionen, zum Beispiel den Tschad, auszuweiten beginnt und dass damit eine Destabilisierung der ganzen Region stattfindet. Dieser Brandherd droht sich möglicherweise in ganz Afrika auszubreiten. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Um was geht es eigentlich? Neben religiösen und ethnischen Fragen geht es – wie immer – um viel Geld, da Öl, Kupfer, Uran und andere Bodenschätze reichlich vorhanden sind. Es geht dabei natürlich auch um einen gerechten Finanzausgleich zwischen Nord und Süd. Wir wissen, dass es sich nicht um einen reinen Rebellenkrieg handelt, sondern dass die Regierung an vielen Gräueltaten selbst beteiligt ist und dafür verantwortlich gemacht werden muss. Wir wissen auch, dass diese Regierung alle Friedensbemühungen mehr hintertreibt, als dass sie sie fördert, und dass nach wie vor eine mangelnde Kooperationsbereitschaft besteht. Im Prinzip sabotiert sie alle Friedenspläne und hält sich nicht an bereits geschlossene Abmachungen. Selbst wenn in Bereichen Fortschritte erzielt worden sind, ist das Friedensabkommen weiter wackelig und in vielen Punkten in seiner Wirksamkeit fraglich. Die Überwachung des Friedensabkommens gestaltet sich also sehr schwierig. Das gilt auch für die Auflösung und Rückführung der Truppen. Unsere Bundeswehr leistet im ihr zugedachten Rahmen nach wie vor einen wichtigen Beitrag bei Logistik und Beratung. Wir wissen aber, dass ausländische Soldaten, zum Beispiel in Darfur, die Lage nicht beherrschen und die Sicherheit nicht garantieren können. Dafür ist Darfur viel zu groß. Die Kongomission lässt grüßen. Der Frieden muss also von innen kommen. Zunächst muss es für Darfur eine politische Lösung geben. Erst dann kann Militär helfen und zur Stabilisierung beitragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Natürlich sind wir dafür, dass politischer Druck ausgeübt wird und dass es zu Sanktionen über die UNO, die EU, die G 8, die USA und auch andere kommen sollte und müsste. Aber Somalia lässt grüßen. Wir dürfen, können und wollen uns ein zweites Somalia auf keinen Fall leisten. Daraus müssen wir für unsere weiteren diplomatischen und sonstigen Bemühungen lernen. Lassen Sie mich auch China und Russland ansprechen. Der Widerstand gegen verschärfte Maßnahmen beispielsweise der UNO muss von diesen Ländern eingestellt werden. Sie müssen ihre wirtschaftlichen Interessen hintanstellen. Es darf nicht passieren, dass China und Russland die Ausbeutung der Rohstoffe betreiben und der Rest der Welt – insbesondere die UNO, die EU und damit auch wir – für die humanitären Fragen von der medizinischen Versorgung bis hin zur Welthunger-hilfe zuständig ist. Auch darüber muss man in diesem Zusammenhang reden. Unser gemeinsames Anliegen muss es sein, Hilfe zur Selbsthilfe für den Sudan, insbesondere für Darfur, zu organisieren, aber langfristig auch für ganz Afrika anzubieten. Das heißt, die bisherigen Instrumentarien und Hilfen sind zu überdenken, neu zu formulieren und effizienter zu gestalten. Good Governance wäre ein gutes Stichwort dafür. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Frau Bundeskanzlerin in Heiligendamm das Thema Darfur und das Thema Sudan auf die Tagesordnung nehmen wird und hier neue Perspektiven aufzeigen will, –