Rede von Gernot Erler (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Plenarprotokoll 16/95

Rede von Gernot Erler (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Plenarprotokoll 16/95 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat am 28. März beschlossen, das UNMIS-Mandat bis zum 15. November dieses Jahres zu verlängern, um die Umsetzung des Nord-Süd- Friedensabkommens im Sudan weiter unterstützen zu können. Das Mandat bleibt unverändert. Wir erwarten den Sicherheitsratsbeschluss für eine Verlängerung um sechs Monate bis zum nächsten Montag. Unser Antrag sieht dieses Mal eine Dauer von sieben Monaten vor, damit wir bei der zu erwartenden nächsten Verlängerung durch die Vereinten Nationen nach der UNO-Entscheidung im Deutschen Bundestag unseren konstitutiven Beschluss treffen können. Die Obergrenze liegt weiter bei 75 einzusetzenden Kräften. Im Augenblick – das ist erwähnt worden – sind es 38 Soldaten und fünf Polizisten, die dort ihren Dienst tun. Die Aufgabe lautet Beobachtung und Kontrolle, um die weitere Umsetzung dieses wichtigen Friedensabkommens sicherzustellen. Was ist der bisherige Stand des CPA? Es gibt Fortschritte beim Rückzug der Konfliktparteien. Das hat UNMIS ermöglicht, sich aus dem Osten der Region – aus Kassala – zurückzuziehen. Es vollzieht sich ein Prozess der Rückkehr der Flüchtlinge; aber er ist noch zögerlich. Es gibt einen wichtigen Fortschritt bei der Beendigung des Terrors, der von der LRA, der Lord’s Resistance Army, also von ugandischen Rebellen, ausgeht. Es hat gerade gestern wieder Gespräche gegeben; die Südregierung vermittelt erfolgreich. Aber nach wie vor ist die internationale Unterstützung zur Umsetzung des Friedensabkommens notwendig. Es ist noch nicht gelungen – wir streben das an –, integrierte Verbände aus den früheren kämpfenden Gruppen zu bilden. Es gibt immer wieder – Kerstin Müller hat gerade wieder darauf hingewiesen – aufflammende Kämpfe, zum Beispiel im November letzten Jahres in Malakal. Natürlich steht dies in einem Gesamtkontext zu der Situation im Sudan. Ich kann nur sagen: Die Situation ist nach wie vor beunruhigend, ja in Darfur sogar bestürzend. Staatsminister Gernot Erler(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Die nüchternen Zahlen lassen das Ausmaß des Elends allenfalls ahnen. Sie lauten: bis zu 300 000 Tote, mehr als 2 Millionen Flüchtlinge, allein im letzten Jahr 250 000 zusätzliche Flüchtlinge. 4 Millionen Menschen sind von Hilfe von außen abhängig. 1 Million Menschen werden von der Hilfe von außen gar nicht mehr erreicht. Jede Woche gibt es Angriffe auf und Beraubungen von Helfern. Die Übergriffe der Aktivitäten auf den Tschad und die Zentralafrikanische Republik haben längst zu einer Regionalisierung der Instabilität geführt. Bisher ist es leider nicht gelungen, auch hier eine UN-Mission wirksam einzusetzen. Es ist zu begrüßen, dass nach langem Ringen mit der sudanesischen Regierung nun eine Zustimmung zur zweiten Phase, zur Erweiterung der AMIS-Mission, also der Mission der Afrikanischen Union, stattfinden kann. Aber es wird noch schwierig sein, die 3 000 Soldaten, die AMIS verstärken sollen, zu rekrutieren und die entsprechende Logistik und Finanzierung sicherzustellen. Vor dem Spätsommer wird das nicht der Fall sein. Deswegen gibt es keine andere Alternative, als die AMIS-Mission – sie reicht leider nicht aus, um die Bevölkerung wirklich zu schützen – fortzuführen. Es gehört zu den Erfolgen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass wir es – auch durch das gute Beispiel Deutschlands, das 20 bis 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird – geschafft haben, die Finanzierung sicherzustellen. Parallel dazu finden intensive Bemühungen statt, die Rebellengruppen untereinander in einen Verständigungsprozess zu führen und sie möglichst dazu zu bringen, dass sie das DPA, also das Darfur Peace Agreement, akzeptieren und sich damit gemeinsam auf eine Friedenskonzeption verständigen. Insgesamt haben wir hier eine komplexe Aufgabe vor uns. Sie umfasst mindestens sechs Felder bzw. Herausforderungen: Einmal geht es darum, weiter Gespräche mit der sudanesischen Regierung zu führen, damit sie der dritten Phase der hybriden, gemeinsamen Mission aus afrikanischen und UN-Kräften mit über 20 000 Soldaten zustimmt. Zweitens ist nach wie vor Druck auszuüben. Das passiert in den Reihen der Vereinten Nationen mit der Debatte über Sanktionen. Ich darf Ihnen, Frau Schuster, Frau Müller und Herrn Fischer, deutlich sagen: Natürlich ist das ein unglaublicher Missbrauch der hochangesehenen UN-Symbole. Das kann so nicht bleiben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir haben zu respektieren, dass sich die Vereinten Nationen entschlossen haben, das erst einmal genau zu untersuchen. Dann wird es eine angemessene Reaktion geben, an der natürlich auch wir uns beteiligen werden. Drittens liegt die Arbeit mit den Rebellen vor uns, um sie gemeinsam auf ein Friedenskonzept zu verpflichten. Es gibt viertens die Aufgabe, AMIS weiter zu befähigen, und fünftens die Aufgabe, das UN-Paket auch tatsächlich einsatzfähig zu machen. Man darf nicht unterschätzen, was das bedeutet. Das sechste Arbeitsfeld umfasst die Fortsetzung der humanitären Hilfe zum konkreten Schutz der in Not befindlichen, wehrlosen Bevölkerung. Ich finde, diese Debatte sollte auch Anlass sein, unseren hohen Respekt vor und unseren Dank für den Mut der zivilen Helfer, die in dieses Land gehen, zum Ausdruck zu bringen. All das ist komplex und langwierig, und der Erfolg ist keineswegs sicher. Aber gerade deswegen brauchen wir UNMIS weiter. Deshalb bittet die Bundesregierung Sie, der Verlängerung dieses Mandates zuzustimmen. Denn alle diese Aufgaben lassen sich nur dann lösen, wenn es wenigstens beim Nord-Süd-Konflikt gelingt, den Friedensweg weiterzugehen. Dazu ist die internationale Hilfe mit UNMIS weiterhin notwendig. Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.