Rede von Gabriele Groneberg (SPD) – Plenarprotokoll 16/95

Rede von Gabriele Groneberg (SPD) – Plenarprotokoll 16/95 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich setze meine Ausführungen fort. Wir haben die jahrelang praktizierte Entwicklungszusammenarbeit, die wir aufgrund des Bürgerkriegs eingestellt hatten, im Jahr 2005 wieder aufgenommen. Seitdem unterstützen wir mit 10 Millionen Euro den Multi-Donor Trust Fund für den Südsudan. Dieser Fonds, der von vielen Gebern gespeist wird, sorgt für den Aufbau der dringend notwendigen Infrastruktur in den Bereichen Agrar, Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit. Hiermit wird ein Leben und Arbeiten in einer total zerstörten Region erst überhaupt wieder möglich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)Zwei deutsche Experten kümmern sich vor Ort explizit um die Koordination der Maßnahmen der Geber im Bereich Wasserversorgung. Darüber hinaus kümmern wir uns auf Basis einer bilateralen Vereinbarung ebenfalls mit deutschen Experten vor Ort um den Aufbau eines Staatswesens. Dieses Projekt unterstützen wir mit einer Summe von 3 Millionen Euro. Natürlich ist es neben dem Aufbau der lebensnotwendigen Infrastruktur ganz wichtig, der Regierung im Südsudan dabei zu helfen, rechtsstaatliche demokratische Strukturen und eine entsprechende Verwaltung aufzubauen. Nur dadurch kann dafür gesorgt werden, dass die Menschen auf Dauer unabhängig von ausländischer Hilfe werden und sich selber helfen können. Bis dies möglich ist, wollen wir natürlich unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Alle Kolleginnen und Kollegen, die bereits vor Ort gewesen sind – man muss natürlich einmal vor Ort gewesen sein, um beurteilen zu können, was da vor sich geht –, sind davon überzeugt, dass der unbedingte Wille der Menschen zum Aufbau vorhanden ist. Wir haben Menschen erlebt, die mit aller Kraft daran arbeiten, ihrem Land eine rechtsstaatliche und demokratische Verfassung zu geben und ihrer Bevölkerung damit auch eine Perspektive zum Leben, vor allen Dingen natürlich erst einmal zum Überleben zu geben. Wir wollen unseren Anteil dazu leisten. Ich sage das hier noch einmal ganz deutlich. Die positiven Entwicklungen machen Mut, Hilfe auch in der Zukunft zu leisten. Das ist die positive und mutmachende Seite. Die andere Seite, das Elend in Darfur, vergessen wir darüber natürlich nicht. Ich bin froh, dass wir uns auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten. Hierzu wurde ja schon sehr viel gesagt, ebenso zum konkreten Handlungsbedarf. Damit wird deutlich, was wir noch zu leisten haben. Ich bin Herrn Erler dankbar, dass er insbesondere auf einen Punkt eingegangen ist: Im Zusammenhang mit den schlimmen Dingen, die da passieren, findet häufig eine Legendenbildung statt. Sie haben die Geschichte mit den vermutlich als UN-Flugzeuge getarnten Waffentransporten erwähnt. Ich sage bewusst: vermutlich. Es gibt nämlich Anzeichen dafür, dass es sich hierbei nicht um Flugzeuge der Regierung des Nordens gehandelt hat, sondern hier andere Umstände eine Rolle spielten. Ich möchte das an dieser Stelle nicht erläutern, weil es untersucht wird. Ich bin froh darüber, dass wir uns darum kümmern. Man muss auch vorsichtig sein, wenn man solche Legenden bildet, weil es nicht hilft, bei den Menschen Verständnis dafür zu wecken, dass wir uns um solche Sachen intensiv kümmern und auch mit einer Regierung zusammenarbeiten müssen, um den Menschen dort zu helfen. Wir alle sind der festen Überzeugung, dass eine positive Entwicklung im Süden nicht nur die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in der Region ist; sie ist sicherlich ebenso ausschlaggebend für eine Lösung des Gabriele GronebergDarfurkonflikts. Wir stimmen der Verlängerung der Beteiligung an der Friedensmission natürlich zu. Wir wollen das noch einmal verbinden mit einem von Herzen kommenden Dank an alle dort tätigen internationalen Soldaten und Helfer, aber natürlich ganz speziell an diejenigen darunter, die aus Deutschland kommen und sich unter wirklich schwierigen Bedingungen bemühen, zu helfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN)