Rede von Marina Schuster (FDP) – Plenarprotokoll 16/95

Rede von Marina Schuster (FDP) – Plenarprotokoll 16/95 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr leistet mit ihrer Beteiligung am UNMIS-Einsatz im Südsudan trotz der sehr schwierigen Bedingungen vor Ort eine gute und sehr wertvolle Arbeit. Ich möchte eines gleich zu Beginn deutlich machen: Wer diesen Einsatz als Symbolik bezeichnet, weiß nicht, wie die tägliche Arbeit dort aussieht. Ich konnte mich – genauso wie die Kollegin Irber und andere – in Juba im Südsudan davon überzeugen, dass die Bundeswehr sehr hohes Ansehen genießt. Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und schätzungsweise 2 Millionen Toten ist der Nord-Süd-Friedensvertrag die einzige Chance auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden. Die Umsetzung des Comprehensive Peace Agreements hinkt leider hinterher, gerade bei solchen wichtigen Institutionen wie der National Petroleum Commission. Auch aufgrund der Spannungen um die Region Abyei und der zunehmenden Sorge hinsichtlich der Wahlen 2009 bildet der UNMIS-Einsatz einen wichtigen Stabilitätsfaktor. Trotz aller Schwierigkeiten vor Ort gibt es deutliche Zwischenerfolge. Es ist deutlicher denn je: Nur mit dem Comprehensive Peace Agreement geht man den Weg zu dauerhaftem Frieden. Die FDP- Fraktion wird dem vorliegenden Verlängerungsantrag zustimmen, weil wir diesen langfristigen Prozess unterstützen wollen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Rahmenbedingungen des Einsatzes nicht verändert haben, wie es im Mandatsantrag heißt. Ein Beispiel: Glücklicherweise kehren zunehmend mehr Flüchtlinge in den Süden des Landes zurück. Aber wie geht es dort für die Menschen weiter? Die entscheidende politische Frage ist: Spüren die Menschen vor Ort die Friedensdividende? Zudem hat die Bundesregierung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Situation im Südsudan nicht losgelöst von der Lage in Darfur betrachtet werden kann. Die Situation in dieser Krisenregion ist nach wie vor alarmierend. Die hoffnungsvollen Signale von Präsident Baschir hat er leider kurz darauf wieder relativiert. Nun spricht er nicht mehr von 3 000 UN-Blauhelmen, sondern nur noch von Technikern und Ingenieuren. Diese gezielte Verzögerungstaktik scheint sich also leider fortzusetzen. Ich begrüße es daher und freue mich, dass sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag mit Ausnahme der Linksfraktion nach intensiven Verhandlungen auf einen interfraktionellen Entschließungsantrag geeinigt haben, der den Druck verstärken kann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Denn das ist ein deutliches Signal in Richtung Khartoum. Ich vermisse allerdings von der Bundesregierung und der EU-Ratspräsidentschaft bislang eine deutliche Reaktion auf einen aktuellen, sehr ernsten Vorgang. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen hat der Sudan Flugzeuge weißlackiert, mit UN-Hoheitszeichen versehen und hat damit illegal Waffen und Munition nach Darfur transportiert und wohl auch zivile Ziele bombardiert. Die „New York Times“ hat ein Foto von einer solchen Maschine veröffentlicht. Der Missbrauch von UN- Kennzeichen zu Kriegszwecken ist nicht nur ein unglaublicher politischer Skandal, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Staatsminister Erler, Sie haben sich bei meiner Frage danach im Auswärtigen Ausschuss darauf bezogen, dass dies eine UN-interne Angelegenheit sei, der man nun nachgehe. Ich verlange von der EU- Ratspräsidentschaft allerdings etwas mehr als solche allgemeinen Verweise. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)