Transparenz und Kontrolle der 60 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Syrien

Transparenz und Kontrolle der 60 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Syrien [Deutscher Bundestag Drucksache 21/274 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Transparenz und Kontrolle der 60 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Syrien Im Dezember 2024 hat die Bundesregierung 60 Mio. Euro für Hilfsprojekte in Syrien bereitgestellt, die gemäß dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über UN-Organisationen (UN = United Nations) und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) umgesetzt werden (www.welt.de/wirtschaft/plus254999698/Machtwechsel-in-Syrien-Fuer-den-Ne ustart-geht-Deutschland-mit-60-Millionen-Euro-ins-Risiko.html). Davon entfallen 25 Mio. Euro auf UNICEF (United Nations International Children’s Emergency Fund) für die Reparatur von Schulen und psychosoziale Betreuung von Kindern, 19 Mio. Euro auf das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) für Kurzzeitjobs für Binnenvertriebene, 3 Mio. Euro auf den UN Women’s Peace and Humanitarian Fund (WPHF) zur Stärkung syrischer Frauenorganisationen, 6 Mio. Euro auf Arche Nova e. V. für den Betrieb von Schulen und die Unterstützung traumatisierter Kinder sowie 7 Mio. Euro auf die KfW-Initiative (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) „Building for Peace“ zur Förderung von Projekten syrischer NGOs für gesellschaftliche Verständigung (a. a. O.; Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 71 des Abgeordneten Rocco Kever, Bundestagsdrucksache 21/88). Ziel dieser Maßnahmen ist die Verbesserung der humanitären Lage, die Förderung von Bildung, Beschäftigung, Frauenrechten und die Stärkung der syrischen Zivilgesellschaft nach dem Sturz des Assad-Regimes (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/syrien-hilfsprojekte-b undesregierung-60-millionen-100.html). Ebenfalls nach dem Sturz des Assad- Regimes wurde die Plattform „Neustart für Syrien“ ins Leben gerufen, um durch Vernetzung von Zivilgesellschaft, Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft den Austausch zu intensivieren und die Initiierung nachhaltiger Projekte in Syrien zu unterstützen (www.bmz.de/de/neuanfang-syrien). Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 71 (Bundestagsdrucksache 21/88) verweist u. a. auf die Umsetzung „regierungsfern“ über UN- Hilfswerke und NGOs, vertragliche Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Mittelverwendung und die Förderrichtlinie „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ (KWI; a. a. O.). Diese Antwort ist nach Auffassung der Fragesteller unzureichend, weil sie weder spezifische Kontrollmechanismen noch konkrete Ergebnisse oder die Auswahlkriterien für Partnerorganisationen detailliert beschreibt. Eine transparente Aufklärung ist notwendig, um die zweckmäßige und effektive Verwendung deutscher Steuergelder sicherzustellen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Nach welchen entwicklungspolitischen, humanitären und strategischen Kriterien hat die Bundesregierung die Bereitstellung von 60 Mio. Euro für Hilfsprojekte in Syrien beschlossen, und wie wurde die Höhe der Fördersumme im Rahmen der BMZ-Budgetplanung und internationaler Verpflichtungen (z. B. Agenda 2030) begründet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  2. Welche Bedarfsanalysen, Konsultationen mit syrischen Akteuren und strategischen Abwägungen lagen der Verteilung der 60 Mio. Euro auf UNICEF, UNDP (United Nations Development Programme), WPHF, NRC (Norwegian Refugee Council) und Arche Nova zugrunde, und welche alternativen Verteilungsszenarien wurden ggf. geprüft?  3. Wie wurde die Bedarfslage für die Projekte in Syrien ermittelt, und welche Kriterien (z. B. humanitäre Indikatoren, lokale Konsultationen) lagen der Analyse zugrunde?  4. Nach welchen Kriterien wurden UNICEF, UNDP, WPHF, Arche Nova e. V. und NRC als Partnerorganisationen ausgewählt, und welche Due- Diligence-Verfahren sichern deren Unabhängigkeit von extremistischen oder sanktionierten Gruppen?  5. Welche syrischen NGOs wurden als Fördermittelnehmer ausgewählt, und nach welchen Kriterien wurde ihre Zuverlässigkeit überprüft?  6. Welcher Anteil der 60 Mio. Euro entfällt auf Overhead- und Verwaltungskosten der Partnerorganisationen (UNICEF, UNDP, WPHF, Arche Nova, NRC), wie wird dieser im Verhältnis zu den projektbezogenen Ausgaben begründet, und wie verhält sich dieser Anteil im Vergleich zu ähnlichen entwicklungspolitischen Projekten?  7. Welche spezifischen Mechanismen zur Korruptionsprävention, wie etwa Transparenzberichte oder Due-Diligence-Verfahren, wurden im Einklang mit internationalen Standards (z. B. IATI [International Aid Transparency Initiative], OECD [Organisation for Economic Co-operation and Development]) eingeführt, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere strafbare Handlungen zu verhindern, und welche methodischen Ansätze (z. B. Audits, Indikatoren) werden zur Evaluierung ihrer Wirksamkeit angewendet?  8. Welche spezifischen vertraglichen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Mittelverwendung wurden mit UNICEF, UNDP, WPHF, Arche Nova e. V. und dem NRC im Rahmen des „Building for Peace“-Programms vereinbart, und wie werden diese überprüft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Welche unabhängigen Prüfmechanismen (z. B. externe Audits) wurden implementiert, um die Verwendung der 60 Mio. Euro zu überwachen, und wie oft finden diese statt? 10. Welche Maßnahmen hat das BMZ implementiert, um die zweckgebundene Verwendung der Fördermittel sicherzustellen und potenzielle Risiken einer Weiterleitung an lokale Machtstrukturen, insbesondere bei Projekten syrischer NGOs, zu minimieren? 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die „regierungsferne“ Umsetzung nicht durch lokale Machtstrukturen oder HTS-kontrollierte Institutionen (HTS = Haiʾat Tahrir asch-Scham) unterlaufen wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Wie wird die Transparenz der Mittelaufteilung (z. B. zwischen Schulen und psychosozialer Betreuung bei UNICEF) gegenüber der Öffentlichkeit gewährleistet, und welche detaillierten Kostenaufstellungen sind öffentlich einsehbar (z. B. über IATI)? 13. Welche Mechanismen gibt es, um bei unzureichender Mittelverwendung (z. B. bei UNICEF oder UNDP) die vergebenen Summen anzupassen oder zurückzufordern? 14. Wie stellt das BMZ sicher, dass die Förderrichtlinie „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ (KWI) bei der Umsetzung der Projekte konsequent eingehalten wird, und welche Kontrollen gibt es bei Verstößen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Welche Berichterstattungsmechanismen wurden eingeführt, um die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortschritt der Projekte zu informieren, und wo sind diese Berichte ggf. einsehbar? 16. Welche quantifizierbaren Ergebnisse (z. B. Anzahl instandgesetzter Schulen, geschaffener Kurzzeitjobs, betreuter Personen) wurden mit den bisher ausgezahlten Mitteln bis Mai 2025 erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte pro Partnerorganisation spezifizieren)? 17. Welche Evaluationsmethoden wendet das BMZ an, um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der geförderten Projekte systematisch zu bewerten, und welche Ergebnisse liegen vor? 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz der Mittelverwendung im Vergleich zu früheren Hilfsprojekten in Syrien oder anderen Konfliktregionen, und welche Kennzahlen liegen dieser Bewertung zugrunde? 19. Auf welchen Daten, Bedarfsanalysen oder Berechnungsmodellen basiert die Zuteilung von 25 Mio. Euro an UNICEF, und wie werden diese Mittel konkret zwischen Schulreparaturen und psychosozialer Unterstützung für Kinder aufgeteilt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. Wie viele Bildungseinrichtungen wurden bis Mai 2025 durch UNICEF- Projekte instandgesetzt, und welche Bildungsangebote (z. B. Schulklassen, Berufsausbildung) wurden geschaffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 21. Welche konkreten Maßnahmen zur psychosozialen Betreuung wurden durch UNICEF-Projekte umgesetzt, und wie viele Personen wurden erreicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 22. Welche Kriterien und Analysen rechtfertigen die Vergabe von 19 Mio. Euro an UNDP für Kurzzeitjobs, insbesondere für Aufgaben wie Müll- und Trümmerbeseitigung, und wie wurde dieser Fokus gegenüber anderen humanitären Prioritäten gewählt (www.welt.de/wirtschaft/plus254999698/ Machtwechsel-in-Syrien-Fuer-den-Neustart-geht-Deutschland-mit-60-Mil lionen-Euro-ins-Risiko.html)? 23. Wie viele Kurzzeitjobs für Binnenvertriebene wurden durch UNDP- Projekte bis Mai 2025 geschaffen, und in welchen wirtschaftlichen Sektoren wurden diese gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 24. Auf welcher Grundlage wurde die Zuwendung von 3 Mio. Euro für den UN Women’s Peace and Humanitarian Fund zur Unterstützung syrischer Frauenorganisationen festgelegt, und wie setzen sich die Kosten für die einzelnen Maßnahmen zusammen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 25. Welche Maßnahmen zur Frauenförderung wurden durch den UN Women’s Peace and Humanitarian Fund umgesetzt, und welche quantitativen Ergebnisse (z. B. Anzahl geförderter Frauen, neue Arbeitsplätze) wurden erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 26. Wie wurde die Summe von 7 Mio. Euro für syrische Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des „Building for Peace“-Programms der KfW- Initiative ermittelt, und wie verteilen sich diese Mittel auf die einzelnen Projekte zur Förderung von Aussöhnung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 27. Welche Maßnahmen und Projekte syrischer Nichtregierungsorganisationen werden mit den 7 Mio. Euro der KfW-Initiative „Building for Peace“ gefördert, insbesondere zur Versöhnung verschiedener Bevölkerungsgruppen, wie wurde der Finanzbedarf dieser Projekte berechnet, und wie wird ihre zweckgebundene Verwendung gemäß der Förderrichtlinie „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ gewährleistet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 28. Welche Projekte syrischer NGOs wurden im Rahmen des „Building for Peace“-Programms des NRC gefördert, und wie unterstützen sie verschiedene Bevölkerungsgruppen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 29. Wie trägt das Programm „Building for Peace“ des NRC zur Stärkung der syrischen Zivilgesellschaft bei, und welche messbaren Fortschritte wurden erzielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 30. Wie stellt das BMZ sicher, dass die vergebenen Summen (z. B. 25 Mio. Euro für UNICEF) den tatsächlichen Bedarfen vor Ort entsprechen, und welche Überprüfungen finden statt? 31. Wie stellt das BMZ sicher, dass die geförderten Projekte die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen (z. B. Binnenvertriebene, Kinder, Frauen) prioritär adressieren? 32. Inwieweit priorisiert das BMZ ggf. den Aufbau lokaler Selbsthilfekapazitäten in den geförderten Projekten, um die Abhängigkeit von externer Finanzierung zu reduzieren, und welche langfristigen Strategien (z. B. Kapazitätsaufbau, lokale Ressourcenmobilisierung) werden zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit implementiert? 33. Wie wird die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte (z. B. Schulen, Beschäftigungsprogramme) nach Förderende sichergestellt, und wer trägt die Folgekosten? 34. In welchem Umfang wurden ggf. deutsche Expertise oder Unternehmen in die Projekte eingebunden, und war dies eine Zielvorgabe des BMZ? 35. Welche Risiken identifiziert die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Zweckentfremdung der Mittel angesichts der politischen Instabilität in Syrien, und welche präventiven Maßnahmen wurden ggf. ergriffen? 36. Welche Rolle spielen internationale oder multilaterale Organisationen außer UNICEF, UNDP und WPHF ggf. in der Umsetzung, und wie wird ggf. die Transparenz ihrer Mittelverwendung überprüft? 37. Welche konkreten Netzwerkaktivitäten oder Veranstaltungen hat die Plattform „Neuanfang für Syrien“ seit ihrer Einrichtung organisiert, um den Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern, und wie haben diese Aktivitäten zur Initiierung von Projekten in Syrien beigetragen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 38. Wie misst das BMZ den Erfolg der Plattform „Neuanfang für Syrien“ hinsichtlich der Vernetzung und Informationsvermittlung, und welche quantitativen oder qualitativen Indikatoren werden dabei verwendet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 39. Wie stellt das BMZ sicher, dass die Informationen, die über die Plattform „Neuanfang für Syrien“ verbreitet werden, die Bedürfnisse und Perspektiven der syrischen Bevölkerung widerspiegeln, insbesondere im Hinblick auf infrastrukturelle Rekonstruktion und wirtschaftliche Selbstständigkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 20. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]