Frage von Ulrich von Zons (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Ulrich von Zons (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Auf Grundlage welcher empirischen Erkenntnisse und Erhebungen kommt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund der Debatte über die Eignung und Verfassungstreue von Schöffen zu dem Schluss, dass die Bewerber um ein Schöffenamt zunehmend ungeeignet für die Ausübung dieses Amtes sind, und anhand welcher objektiven Kriterien soll zukünftig sichergestellt werden, dass ein gewählter Schöffe aufgrund seiner politischen Auffassungen oder sonstiger persönlicher Überzeugungen für dieses Amt ungeeignet ist? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Voranzustellen ist, dass die ganz überwiegende Anzahl der Schöffinnen und Schöffen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Es sind absolute Ausnahmefälle, in denen Schöffen durch verfassungsfeindliches Verhalten aufgefallen sind. Dennoch gilt es, wachsam zu sein. Daher wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Kürze einen Gesetzentwurf zum Erfordernis der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern vorlegen. Die geplante explizite gesetzliche Verankerung macht die Pflicht zur Verfassungstreue für alle besser sichtbar und hebt deren besondere Bedeutung ausdrücklich hervor. Die objektiven Kriterien, die zur Ungeeignetheit eines Schöffen führen, können nur im Einzelfall festgestellt werden. Es ist die Aufgabe der Rechtsprechung, einen konkreten Sachverhalt zu würdigen und zu bewerten. Das gilt auch bei Verstößen gegen die Pflicht zur Verfassungstreue. Eine politische Auffassung oder persönliche Überzeugung allein reicht hierfür nicht aus. Es muss auch ein entsprechendes Verhalten nach außen treten.