Schriftliche Frage 106 von Ulrich von Zons (AfD): Hält die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherrechte gegenüber der SCHUFA Holding AG, insbesondere in Form…

Schriftliche Frage 106 von Ulrich von Zons (AfD): Hält die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherrechte gegenüber der SCHUFA Holding AG, insbesondere in Form… Frage 106 (Ulrich von Zons, AfD): Hält die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherrechte gegenüber der SCHUFA Holding AG, insbesondere in Form der Ombudsstelle, der Schlichtungsverfahren sowie der Aufsicht durch den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, für ausreichend, um Transparenz, Rechtsschutz und Datenschutz wirksam sicherzustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 4. Juli 2025: Für die Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzrechts sind die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zuständig, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Datenschutz-Grundverordnung unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden sind. Ob sich aufgrund neuerer Rechtsprechung (zum Beispiel Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar 2025 in der Rechtssache C-203/22) oder tatsächlicher Entwicklungen im Bereich der Auskunfteienbranche Handlungsbedarf zur Änderung des nationalen Rechts ergibt, obliegt laufender Prüfung, und die Bundesregierung ergreift – soweit erforderlich – entsprechende Maßnahmen.