Schriftliche Frage 107 von Ulrich von Zons (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der marktbeherrschenden Stellung der SCHUFA Holding AG im Bereich privater Wirtschaftsauskunfteien gese…

Schriftliche Frage 107 von Ulrich von Zons (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der marktbeherrschenden Stellung der SCHUFA Holding AG im Bereich privater Wirtschaftsauskunfteien gese… Frage 107 (Ulrich von Zons, AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der marktbeherrschenden Stellung der SCHUFA Holding AG im Bereich privater Wirtschaftsauskunfteien gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien stärker gesetzlich zu regeln und eine verbesserte Transparenzpflicht sicherzustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 4. Juli 2025: Die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien und damit auch die Frage der Transparenz für die betroffenen Personen richten sich nach der EU-Datenschutz- Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Für die Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzrechts sind die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zuständig. Ob sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. Dezember 2023 in der Rechtssache C-634/21 zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das Bonitätsscoring von Auskunfteien Handlungsbedarf zur Änderung des nationalen Rechts ergibt, obliegt laufender Prüfung.