Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)

Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung umzusetzen, um vor dem Hintergrund der infolge des Krieges gegen den Iran zu erwartenden Kostensteigerungen und Ernteausfällen in der landwirtschaftlichen Produktion und den damit zu erwartenden Lebensmittelpreissteigerungen von bis zu 0,8 Prozent monatlich (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inflation-preisschock-bei-lebensmitteln-oekonomen-fordern-entlastungen/100224046.html, aufgerufen am 15. Mai 2026) Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erzeugerinnen und Erzeuger vor Kostenexplosionen zu schützen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten laufend im Blick. Grundsätzlich kommen Preise in der sozialen Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zustande. Sie reflektieren insbesondere Knappheiten und Risiken in den betroffenen Märkten und setzen auf diese Weise Signale an die Marktteilnehmer, ihr Verhalten anzupassen. Aktuell können keine preissteigernden Effekte des Iran-Konflikts auf die Lebensmittelverbraucherpreise festgestellt werden. Im Rahmen der Expertengruppe zum europäischen Krisenmechanismus hat die Europäische Kommission die Annahme geäußert, es werde etwa fünf bis sechs Monate dauern, bis die Preissteigerungen auf den Lebensmittelmärkten ankommen werden. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie sich die Lage im Nahen Osten weiter entwickeln wird. Die Bundesregierung hat bereits konkrete Schritte unternommen. Mit einem Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro werden die Netzentgelte für Strom reduziert. Flankierend wurde die Stromsteuer gesenkt sowie ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis auf den Weg gebracht. Das wirkt sich mittelbar auch preisdämpfend auf agrarrelevante Vorprodukte aus. Zur Abfederung der hohen Kraftstoffpreise hat die Bundesregierung eine zweimonatige Energiesteuersenkung bei Benzin und Diesel beschlossen. Ergänzend zu diesen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kurzfristig weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. So wurde gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) beschlossen, dass die LR ein Programm für Liquiditätshilfen für landwirtschaftliche Betriebe aufsetzt. Die Bundesregierung begleitet zudem aktiv die angekündigten EU-Vorhaben. Dazu zählen der zeitweilige Verzicht auf Zölle bei Düngerimporten aus Drittstaaten – ausgenommen Düngemittel aus Russland und Belarus – und die Erarbeitung eines Aktionsplans Düngemittel. Die Veröffentlichung des Aktionsplans ist am 19. Mai erfolgt; er wird derzeit von der Bundesregierung geprüft.