Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 - Einzelplan 20 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6170)

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 - Einzelplan 20 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6170) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7107 21. Wahlperiode 10.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes – Drucksache 21/6170 – Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan 20 – Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr 2025 auf Drucksache 21/6170 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundeshaushaltsordnung nachgekommen. 2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. Berlin, den 8. Juli 2026 Der Haushaltsausschuss Lisa Paus Amtierende Vorsitzende Georg Schroeter Berichterstatter Peter Aumer Berichterstatter Uwe Schmidt Berichterstatter Leon Eckert Berichterstatter Sascha Wagner Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Georg Schroeter, Peter Aumer, Uwe Schmidt, Leon Eckert und Sascha Wagner Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf Drucksache 21/6170 wurde in der 86. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Juni 2026 an den Haushaltsausschuss überwiesen. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung im Haushaltsausschuss hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Vorlage beraten und in seiner 12. Sitzung am 26. Juni 2026 dem Haushaltsausschuss einvernehmlich empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr 2025 auf Drucksache 21/6170 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundeshaushaltsordnung nachgekommen. 2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.“ Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 44. Sitzung am 8. Juli 2026 beraten und ist dabei einvernehmlich der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses gefolgt. Berlin, den 8. Juli 2026 Georg Schroeter Berichterstatter Peter Aumer Berichterstatter Uwe Schmidt Berichterstatter Leon Eckert Berichterstatter Sascha Wagner Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333