Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Inwiefern teilt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, die aufgrund erheblicher Vorbehalte nicht damit rechnet, dass Palantir in Zukunft in den Bundesbehörden eingesetzt werden wird (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/software-nach-trumps-drohungen-waechst-der-widerstand-gegen-palantir/100193464.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass auch im Sicherheitsbereich die neuesten Technologien genutzt werden. Zugleich ist die digitale Souveränität Deutschlands und Europas entschieden zu gewährleisten, indem Datenhoheit und Transparenz bei jeder IT-Lösung sichergestellt sind. Das BMDS spricht sich daher nicht für oder gegen eine bestimmte Software aus. Der Einsatz jeder Technologie erfolgt nach den geltenden Sicherheits-, Vergabe- und Datenschutzvorgaben.