Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Investitions- und Konjunkturmaßnahmen tatsächlich in den Regionen, Branchen und Qualifikationssegmenten wirken, in denen die Arbeitslosigkeit aktuell steigt, und anhand welcher Kriterien wird diese Zielgenauigkeit überprüft? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundesregierung setzt in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik auf eine Kombination aus zusätzlichen öffentlichen Investitionen und aus strukturellen Reformen, die insbesondere die Rahmenbedingen für private Investitionen nachhaltig verbessern. Dies beinhaltet eine Investitionsoffensive auf Grundlage des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität sowie steuerliche Entlastungen. Sie zielen darauf ab, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wachstumsaussichten in Deutschland kurzfristig, mittelfristig als auch langfristig deutlich zu verbessern. Diese Maßnahmen kommen allen Bürgerinnen und Bürgern, Branchen und Regionen zugute. Die im Rahmen der laut VV Nr. 2 zu § 7 Bundeshaushaltsordnung für alle finanzwirksamen Maßnahmen des Bundes durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen dienen der Feststellung des Zielerreichungsgrads (Zielerreichungskontrolle) und der Ursächlichkeit der finanzwirksamen Maßnahme für diese Zielerreichung (Wirkungskontrolle).