Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre in den Medien zitierte Aussage, dass der Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Durchsuchungen verbessert werden müsse, vor dem Hintergrund der Unterzeichnung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs (vergleiche LTO –www.lto.de/recht/juristen/b/staerkung-resilienz-anwaltschaft-deutschland-zeichnet-europarat-konvention, abgerufen am 27. November 2025)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie beabsichtigt, das auf Ebene des Europarats erarbeitete Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs im Januar 2026 zu unterzeichnen. Mit dem Übereinkommen wird erstmals ein völkerrechtlich bindendes Instrument geschaffen, das den Schutz der Berufsausübung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zum Gegenstand hat. In Deutschland garantieren das Grundgesetz, die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Prozessordnungen bereits heute ein hohes Schutzniveau der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Das deutsche Recht kennt daher bereits den weit überwiegenden Teil der Regelungen, die in dem Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs vorgesehen sind. Inwieweit darüber hinaus noch Umsetzungsbedarf besteht, prüft die Bundesregierung derzeit. Es wird davon ausgegangen, dass punktueller Umsetzungsbedarf im Bereich der Strafprozessordnung besteht. Da das Übereinkommen unter anderem spezielle Regelungen zu Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen enthält, prüft die Bundesregierung, ob an dieser Stelle Anpassungen erforderlich sind.