Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Es war absehbar, dass diese Frage kommt. – Für uns ist vollkommen klar, dass immer das Eigenverantwortungsprinzip gelten sollte. Das gilt natürlich auch für diese Schäden. Allerdings muss man auf wissenschaftlicher Basis hinterfragen, inwieweit das zu 100 Prozent plausibilisiert werden kann. Ich will an dieser Stelle gerne nachschieben, dass ich mich freue, dass wir jetzt einen Minister haben, der beim Thema Pflanzenschutz endlich eine wissenschaftsbasierte Zulassung forciert und sich bei den Strukturen, die vielleicht auch Ihrer Ideologie entsprechen, um wissenschaftliche Orientierung bemüht. Ich glaube, dass das – nur das! – ein guter Beitrag für die Agrarpolitik in Deutschland ist. – An dieser Stelle würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren. Pflanzenschutz ist ein Teil der Landwirtschaft und auch ein Teil unserer Volkswirtschaft. Ich habe gerade die Agritechnica angesprochen, bei der es um Landtechnik geht. Ich könnte jetzt bei der chemischen Industrie weitermachen. Ich könnte bei der ganzen Finanzwirtschaft weitermachen. Was wären unseren ländlichen Regionen, was wären unsere Volksbanken, was wären unsere Sparkassen und das ganze Versicherungswesen, aber auch die Bauindustrie, wenn wir keine Bauern hätten? Ich habe es mal grob zusammengerechnet: Wir kommen etwa auf 700 Milliarden Euro, die die Landwirtschaft durch die eigene Tätigkeit in Gang bringt; 700 Milliarden Euro, das sind knapp 20 Prozent des BIPs. Jetzt wird es spannend: Wir haben 50 Prozent Staatsquote – also keine Staatswirtschaft, aber Umsätze, die durch Staatsausgaben generiert werden, und die anderen 50 Prozent kommen aus der freien Wirtschaft, die den ganzen Laden sozusagen am Laufen halten muss. So betrachtet, macht Landwirtschaft am Ende mindestens ein Drittel, sogar fast 40 Prozent der gesamten Wirtschaft aus, und deswegen ist es gut, dass wir Landwirtschaft in Deutschland haben. Sie muss unterstützt werden, weil es unserer Industrie zurzeit leider nicht gut geht. Deswegen wollte ich hier einfach noch mal unterstreichen, dass Landwirtschaft ein Fels in der Brandung und eine gute Grundlage für den Wohlstand in unserem Land ist. Entsprechend sollten wir uns auch verhalten. Wir sind erst sieben Monate im Amt. Ich fasse mich kurz: Wir haben die Wiedereinführung des Agrardiesels beschlossen. Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau. Wir haben die Stoffstrombilanz abgeschafft. Wir haben dafür gesorgt, dass Saisonarbeitskräfte 90 Tage statt 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können. Wir haben das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, das ja eher ein bürokratisches Monstrum war, abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer abgesenkt. Wir haben noch vieles auf dem Schirm.