Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen

Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen Ja, ich mache weiter, genau. – Aber, Frau Gohlke, wir sehen halt: Bildungswettbewerb ist etwas Gutes. Er zeigt nämlich, was gut funktioniert und was nicht. Ihr eigentlicher Schwerpunkt ist ja nicht nur ein bisschen Geld hier, ein neues Förderprogramm da, sondern Ihr eigentliches Ziel ist, dass wir Bildung über einen Kamm scheren. Und wir sehen: Ein ausdifferenziertes Bildungssystem wie vielleicht in Sachsen oder Bayern, wo es keinen Abschluss ohne Anschluss gibt, funktioniert. Staatliche Gleichmacherei für jeden funktioniert nicht so gut; auch das sehen wir. Wir sehen es auch wieder im INSM-Bildungsmonitor: Da belegen manche Bundesländer einen hervorragenden Platz, manche nicht. Aber wir sehen auch, dass im Bildungswettbewerb Aufholeffekte passieren. Wenn ich mich trauen darf, das zu sagen: Sogar Berlin, neuerdings anders regiert, macht plötzlich große Sprünge nach vorne. Da merkt man: Hier wird angepackt, wenn sich eine Regierung ändert. Also, es liegt nicht an der Kompetenzverteilung im Grundgesetz, sondern vielleicht einfach nur an der Politik. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich an einem weiteren Punkt gleich wieder bass erstaunt. Denn Sie glauben allen Ernstes, dass die Unterfinanzierung eines Bildungssystems mit einer pauschalen immerwährenden Kooperation von Bund und Ländern enden würde. Also, wer das glaubt, der muss Sozialist sein. Ich verrate Ihnen was: Viele Köche verderben den Brei. Es geht um politische Prioritäten. Wenn in manchen Bundesländern jeder dritte Euro des Staatshaushaltes in Bildung fließt, wenn Kommunen unterstützt werden, dann hat das einen Grund. Wenn sich vielleicht woanders Kommunen nicht jeden Firlefanz leisten, aber dafür geradestehen, dass die Schultoiletten in Ordnung sind und es von den Fenstern her nicht zieht, dann zeugt das eben von guter Politik und richtiger Prioritätensetzung. Es ist wie immer in der Politik: Wenn alle glauben, sie sind verantwortlich, ist am Ende keiner verantwortlich. Die Menschen wissen: Bei Problemen mit der Bildungspolitik müssen sie sich an ihre Landespolitiker wenden. Bei Problemen mit den Gebäuden fragen sie bei ihrem Oberbürgermeister nach. Wir helfen dort gerne mit, aber der Bund hilft eben nur in Ausnahmefällen mit. Dabei soll es bleiben, weil wir Leistung, auch politische Leistung, weiterhin vor Gleichmacherei stellen. Herzlichen Dank.