Frage von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Modernisierungsagenda einzubringen, und welche Schritte hat es bereits eingeleitet, um den Bürokratieabbau für besonders belastete mittelständische Unternehmen voranzutreiben? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Am 1. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung des Bundes beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat als konkrete Maßnahme unter anderem die „Förderzentrale Deutschland“ eingebracht, das als eines der exemplarischen Modernisierungsprojekte mit Hebelcharakter in den kabinettsgebilligten Text der Modernisierungsagenda aufgenommen wurde. Weitere Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sollen auf die Modernisierungsagenda einzahlen und müssen noch in der Bundesregierung abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zwar zentraler Ansprechpartner für die Wirtschaft (insbesondere auch für den Mittelstand) ist und sich daher dem Rückbau von Bürokratie für die Wirtschaft und der Staatsmodernisierung besonders verpflichtet fühlt. Konkrete Vorgaben, die die betrieblichen Abläufe erschweren, liegen jedoch vielfach in der Zuständigkeit anderer Ressorts. Insofern braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, den die Modernisierungsagenda (Bund) sowie auch die weiteren Bürokratierückbauziele des Koalitionsvertrags abbilden.