Schriftliche Frage 125 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erfolge konnte die Bundesregierung im Bereich der Staatsmodernisierung bisher erreichen, und wird beispielsweise der digitale Führers…

Schriftliche Frage 125 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erfolge konnte die Bundesregierung im Bereich der Staatsmodernisierung bisher erreichen, und wird beispielsweise der digitale Führers… Frage 125 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erfolge konnte die Bundesregierung im Bereich der Staatsmodernisierung bisher erreichen, und wird beispielsweise der digitale Führerschein für die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zur geplanten Bereitstellung der EUDI-Wallet zur Verfügung stehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 4. Mai 2026: Zentrale Säulen der Staatsmodernisierung bilden die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) sowie die Föderale Modernisierungsagenda. Zudem hat mit dem neuen Format „Entlastungskabinett“ am 5. November 2025 erstmals eine Kabinettsitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratierückbau stattgefunden, von der eine relevante Hebelwirkung ausgeht. Aus der Fülle der umgesetzten und begonnenen Einzelmaßnahmen seien exemplarisch hervorgehoben: 1. Die Modernisierungsagenda (Bund) ist ein ressortübergreifender Fahrplan für die Staatsmodernisierung auf der Bundesebene. 60 der 80 Maßnahmen sind bereits gestartet oder umgesetzt. Auch alle Hebelprojekte befinden sich in der Umsetzung. Das EinfachMachen-Portal hat seit Dezember über 20.000 Vorschläge zum Bürokratieabbau gesammelt und die Ressorts können auf eine KI-gestützte Auswertung der Meldungen zugreifen. Zudem wurden eine Behördeninventur und eine Aufgabenkritik gestartet, um reformbedürftige Strukturen zu identifizieren und anzupassen. 2. Die Föderale Modernisierungsagenda umfasst über 200 Maßnahmen, die in intensiver Bund-Länder-Zusammenarbeit umgesetzt werden. Besonders wichtige Maßnahmen sind unter anderem die Abschaffung von einem Drittel an und die Bündelung von Berichtspflichten zulasten der Wirtschaft sowie die Halbierung von Berichtpflichten für die Verwaltung. Zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz wird ein Fortschrittsbericht den Umsetzungsstand der verabredeten Maßnahmen transparent machen, die in großer Zahl schon zum 30. Juni umzusetzen sind. 3. Im Rahmen des ersten Entlastungskabinetts wurde ein konkreter Plan für wirksamen Bürokratierückbau mit Maßnahmen vorgelegt, die zu einer Entlastung von mehreren Milliarden Euro führen werden. Dazu zählen unter anderem Vereinfachungen im Bauwesen, Reduzierung von Berichtspflichten und ein entschlossener Bürokratierückbau auf EU- Ebene. Ein zweites Entlastungskabinett ist in Planung. Hinsichtlich der Teilfrage zur EUDI-Wallet ist darauf hinzuweisen, dass Pilotprojekte in verschiedenen Bundesländern bereits die Integration der EUDI-Wallet in die digitale Verwaltung testen und wertvolle Erkenntnisse für eine flächendeckende Einführung liefern. Auch eine Integration des digitalen Führerscheins in die EUDI-Wallet wird vorbreitet, um Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig eine nahtlose und sichere Nutzung zu ermöglichen.