Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Ich will die europäische Friedensordnung an diesem Punkt noch einmal aufgreifen; denn dieser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dienen unsere Soldaten. Dafür sind wir den Frauen und Männern in Uniform zu Respekt und zu Dank – ja –, aber vor allem zu bester Ausbildung und zu bester Ausstattung verpflichtet. Das ist der Anspruch, den die Soldaten zu Recht gegenüber uns erheben. Mit diesem Haushalt – ich glaube, daran kann niemand Zweifel haben – schaffen wir die Voraussetzungen und arbeiten wir dafür, dass unsere Soldaten die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen. Wir sagen damit nicht nur: „Danke für euren Dienst!“, sondern handeln auch ganz konkret in diesem Sinne. Dieser Dienst ist wichtiger denn je, gerade in Zeiten des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, gerade in Zeiten, in denen der europäische Luftraum genauso Gegenstand russischer Aggression ist wie die Infrastruktur in Deutschland und im Übrigen auch die deutschen Fregatten in der Ostsee. – Sagen Sie doch mal was zu Russland! Sagen Sie doch mal was! Sie haben nicht ein Mal das Wort „Bündnisverteidigung“ in den Mund genommen, heute Morgen nicht und in dieser Debatte nicht. Das ist doch peinlich, was Sie hier veranstalten. Das ist ein einziges Manöver zur Ablenkung von Ihren Freunden im Kreml. Das ist Ihr Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollen Deutschland gar nicht verteidigen, Sie wollen das Bündnis gar nicht verteidigen. Das ist in dieser Debatte doch deutlich geworden. All diese Aggressionen richten sich gegen unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Signal dieses Haushalts ist: Auf Deutschland ist Verlass. Das sichert den Frieden auf unserem Kontinent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittel im Verteidigungshaushalt dienen nicht nur dem Aufwachsen unserer, sondern auch dem Zusammenwachsen europäischer Streitkräfte. Ja, unser Ziel ist mehr Zusammenarbeit, mehr Europa in der Verteidigung. Denn wir müssen effizienter werden; Frau Kollegin Nanni, Sie haben das, glaube ich, ansprechen wollen. Noch immer zahlen wir zu häufig, beispielsweise durch eine fragmentierte Beschaffung für unsere Armeen, die Kosten der nicht erfolgten Zusammenarbeit. „The cost of non-Europe“ ist: weniger Effizienz, weniger Synergien und damit weniger Kampfkraft. Das ist eine Frage der Souveränität. Dieser Haushalt steht für ein Ziel, das der Bundeskanzler ausgegeben hat, nämlich die sicherheitspolitische Souveränität Deutschlands. Dafür brauchen wir das Europa der Verteidigung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in dieser Debatte wieder erlebt: Sie verschweigen die russische Aggression. Sie sprechen nicht einmal unser Bündnis an. Ich will Ihnen eines sagen: Das, was Sie als „Germany First“ hier vortragen, ist nicht nur eine billige Kopie. Es ist auch nichts anderes als ein gefährlicher deutscher Alleingang. Herr Brandner, die Wahrheit will ich Ihnen sagen: Wir leben mitten in Europa. Dieser Kontinent ist unser Schicksal. Unsere Wirtschaft, unsere Geografie, unsere Geschichte zeigen: Jeder deutsche Sonderweg ist ein Irrweg. Und deshalb werden wir den nicht mitgehen. Weil Ihnen Moskau und Peking näher sind als Brüssel und Straßburg, dürfen Sie in diesem Land nie etwas zu sagen bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frieden und Freiheit werden von innen durch die Handlanger Putins und von außen durch Russland bedroht. Aber Frieden und Freiheit in Deutschland werden auch verteidigt, und zwar heute vielleicht zuallererst durch die tapferen Frauen und Männer in der Ukraine – die Frauen und Männer, denen Putin seinen Krieg aufgezwungen hat. Deshalb unterstützen wir mit diesem Haushalt auch die Ukraine: aus Solidarität mit einer angegriffenen Demokratie, aus ureigenstem Interesse, aber eben auch aus Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Mut und dem Opfer der Menschen, die seit dreieinhalb Jahren ihr Land verteidigen, die sich das nicht ausgesucht haben, die in dieser Zeit lieber ein Studium abgeschlossen, ein Haus gebaut, eine Familie gegründet, ja, die vielleicht lieber Geige als Maschinengewehr gelernt hätten. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als diese tapferen Frauen und Männer in der ukrainischen Armee, und niemand tut mehr für die Freiheit auch Deutschlands als die, die ihr Land und damit Europa gegen die russische Aggression verteidigen. Unsere Antwort darauf in diesem Haushalt lautet: Wir sehen Ihren Mut, wir wissen um Ihr Opfer, und wir kennen unsere Verantwortung, Sie weiter zu unterstützen – gegen Russland und für die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent. Herzlichen Dank.