Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung – darum geht es bei all unseren Vorhaben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen auch morgen geholfen wird, dass sie zum Beispiel nach einem Schlaganfall schnell und gut versorgt werden, dass sie für ihr Neugeborenes einen Kinderarzt finden, ob auf dem Land oder in der Stadt, und dass sie gut und würdevoll gepflegt werden. Das ist das grundlegende Leistungsversprechen, das es zu bewahren gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört unbedingt, dass die Leistungen in Gesundheit und Pflege bezahlbar bleiben. Denn darauf wollen sich die Menschen auch verlassen. Versorgungssicherheit erfordert stabile Finanzgrundlagen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wissen wir hier alle. Diese Grundlagen wurden in den zurückliegenden Jahren vernachlässigt. Daher sind wir jetzt entschlossen, das weitere Auseinanderdriften zwischen Einnahmen und Ausgaben zu stoppen. Wir brauchen hier wieder eine Balance. Wir wollen die Beitragsspirale der letzten Jahre durchbrechen. Die zumutbaren Belastungen haben ihre Grenze erreicht – für die Versicherten, für die Arbeitgeber und ebenso für die Gesamtwirtschaft, die wieder in Schwung kommen muss. Denn wir wollen Deutschland wieder voranbringen. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat und auch keine stabilen Sozialversicherungen. Und eine solche starke Wirtschaft verträgt sich nicht mit immer weiter steigenden Lohnnebenkosten. Meine Damen und Herren, die vereinbarten Darlehen sind daher ein erster Schritt. Auch die Übernahme des bisherigen GKV-Anteils am Transformationsfonds für die Krankenhäuser entlastet die Kassenfinanzen. Aber das alles reicht nicht. Diese Maßnahmen können nur Beitragssatzanhebungen mildern, sie aber nicht verhindern. Daher gehen wir jetzt in drei Etappen vor. Erstens haben wir in der Koalition verabredet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung zum Jahresanfang stabilisiert werden sollen. Dazu führen wir gerade Gespräche. Angesichts der Haushaltslage sind es – das können Sie sich vorstellen – keine einfachen Gespräche. Aber unser Ziel ist klar. Wir sind uns einig, und wir sind uns auch alle bewusst, dass wir nicht mehr viel Zeit haben. Die Kassen brauchen schnell Klarheit für ihre Finanzplanung. Zweitens wird die FinanzKommission Gesundheit, die ich vergangene Woche eingesetzt habe, bereits bis März 2026 erste Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen. Mir ist dabei wichtig: Die Kommission ist unabhängig und arbeitet ohne Denkverbote. Alles kommt auf den Prüfstand. Das Gleiche gilt für den Zukunftspakt Pflege. Diese Bund-Länder-AG arbeitet bereits seit zwei Monaten und war die erste Kommission der neuen Bundesregierung. Die Eckpunkte werden zum Ende dieses Jahres vorliegen. Schon Mitte Oktober wird es einen Zwischenbericht geben. Drittens wird ebenfalls die FinanzKommission Gesundheit bis Ende 2026 Empfehlungen für strukturelle Maßnahmen vorlegen, damit wir Einnahmen und Ausgaben längerfristig ins Gleichgewicht bekommen. Das ist unser Fahrplan – kurzfristig, mittelfristig und langfristig. Die nötigen Vorbereitungen sind getroffen. Die Arbeit hat begonnen. Klar ist auch, dass es nicht die eine Lösung geben wird, sondern einen Mix bestehend aus Sofortmaßnahmen und strukturellen Entscheidungen. Parallel dazu stehen wir bereits mitten im Reformprozess. Es geht darum, unser Gesundheitssystem besser, verlässlicher und effizienter zu machen. Daher stärken wir jetzt die Pflege. Wir werten den Pflegeberuf auf, erweitern die Befugnisse und räumen unnötige bürokratische Hindernisse im Berufsalltag aus dem Weg. Wir schaffen vor allem eine attraktive, bundeseinheitliche Ausbildung für den Beruf der Pflegefachassistenz. Die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe werden wir demnächst hier abschließend beraten.