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Schriftliche Frage 87 von Leif-Erik Holm (AfD): Entspricht die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 22. Mai 2025 – nach meinem Verständnis – zur Gl…

dip / schriftliche_frage 13.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 87 von Leif-Erik Holm (AfD): Entspricht die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 22. Mai 2025 – nach meinem Verständnis – zur Gl… Frage 87 (Leif-Erik Holm, AfD): Entspricht die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 22. Mai 2025 – nach meinem Verständnis – zur Gleichstellung von Kernenergie mit anderen emissionsarmen Technologien und Förderung über die EU-Taxonomie der Auffassung der Bundesregierung, oder handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um eine Privatmeinung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-27 2608)? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 10. Juni 2025: Die EU-Taxonomie ist grundsätzlich technologieoffen. In der EU- Taxonomie-Verordnung können Aktivitäten im Bereich der Nuklearenergie bereits heute als nachhaltig anerkannt werden. Mitgliedstaaten besitzen zudem Souveränität über die Wahl ihres Energiemixes und somit über Präferenzen für unterschiedliche Technologien auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Daraus entstehen jedoch keine Vorfestlegungen in Bezug auf die Förderung von bestimmten Technologien auf EU-Ebene.

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