Schriftliche Frage 37 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen haben sich bislang nicht ausreichend Soldat:innen freiwillig für die Brigade Litauen gemeldet, um alle vorgesehenen Die…

Schriftliche Frage 37 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen haben sich bislang nicht ausreichend Soldat:innen freiwillig für die Brigade Litauen gemeldet, um alle vorgesehenen Die… Frage 37 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bereichen haben sich bislang nicht ausreichend Soldat:innen freiwillig für die Brigade Litauen gemeldet, um alle vorgesehenen Dienstposten zu füllen (bitte zum einen nach Dienstgradgruppen und zum anderen nach Spezialisierungen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 28. August 2026: Derzeit sind rund 92 Prozent der Dienstposten (DP) in der Brigade Litauen besetzt. Die derzeitigen Vakanzen haben keine operativen Auswirkungen. Der gesamte Personalstand der Brigade, unter Berücksichtigung der in Deutschland aufzustellenden Verbände, liegt bereits jetzt bei rund 60 Prozent. Der personelle Aufwuchs für die Brig LTU verläuft weiterhin positiv. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Die Frage nach den konkreten Spezialisierungen und den Dienstgradgruppen, aus denen sich nicht ausreichend Soldatinnen und Soldaten freiwillig für die Brigade Litauen gemeldet haben, kann aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet werden. Die Veröffentlichung solch detaillierter Informationen würde potenziellen Angreifern wertvolle Einblicke in die Ressourcen und Fähigkeiten der Brigade Litauen sowie ihre Einsatzbereitschaft gewähren. Dies könnte erheblichen Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit der Brigade Litauen und damit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Partner haben. Die Brigade Litauen ist ein Teil der NATO-Verteidigungsstruktur in Osteuropa. Die erfragten Angaben könnten von potenziellen Gegnern ausgewertet werden, um Schwachstellen zu identifizieren. Die Offenlegung würde es Angreifern ermöglichen, sich auf auch in der personellen Ausstattung zum Ausdruck kommende Verteidigungsszenarien einzurichten, auf die sich die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner vorbereiten, und ihre Angriffe effektiver zu planen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art insbesondere vor der aktuellen Sicherheitslage und Bedrohungslage für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.