Schriftliche Frage 171 von Bernd Schattner (AfD): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Aussagen des Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann zur Finanzierung der Pflegeversicheru…

Schriftliche Frage 171 von Bernd Schattner (AfD): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Aussagen des Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann zur Finanzierung der Pflegeversicheru… Frage 171 (Bernd Schattner, AfD): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Aussagen des Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann zur Finanzierung der Pflegeversicherung („Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen. [...] Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“), Eigenheim und Erbe der Kinder von Pflegebedürftigen in den Pflegebeitrag mit einbeziehen, und wenn ja, welche Einkommensgrenzen sollen dabei gelten, und wenn nein, wie möchte die Bundesregierung die Pflege in Deutschland zukünftig finanzieren (www.welt.de/politik/deuts chland/article6a1a04bc411d40cd4c74c2ff/ pflegeder-eltern-cdu-politiker-stegemann-will-deutlichmehr-kinder-an-pflegekosten-beteiligen.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 10. Juni 2026: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat kürzlich das Gesetzgebungsverfahren für den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung eingeleitet und den Entwurf am 5. Juni 2026 auf der Internetseite des BMG veröffentlicht (www.bundesgessund heitsministeriurn.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/pflegeneu ordnungsgesetz-pnog). Dem Entwurf können die Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Finanzen der Sozialen Pflegeversicherung, die im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) gesetzlich normiert ist, entnommen werden.