Schriftliche Frage 86 von René Springer (AfD): Wurden dem CSD-Attentäter Abdul B. nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Transferund Sozialleistungen (insbesondere nach dem Sozialge…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 86 von René Springer (AfD): Wurden dem CSD-Attentäter Abdul B. nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Transferund Sozialleistungen (insbesondere nach dem Sozialge…
Frage 86 (René Springer, AfD):
Wurden dem CSD-Attentäter Abdul B. nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Transferund Sozialleistungen (insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch) gewährt, und wenn ja, in welchen Zeiträumen (bitte für jede Transfer- und Sozialleistung getrennt ausweisen), und inwieweit fielen diese Zeiträume mit einer Inhaftierung oder einem Auslandsaufenthalt zusammen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 11. August 2026:
Die Bundesregierung äußert sich aus grundsätzlichen Erwägungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen nicht zu der Frage nach Sozialleistungsbezug.
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