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Schriftliche Frage 86 von René Springer (AfD): Wurden dem CSD-Attentäter Abdul B. nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Transferund Sozialleistungen (insbesondere nach dem Sozialge…

dip / schriftliche_frage 14.08.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Schriftliche Frage 86 von René Springer (AfD): Wurden dem CSD-Attentäter Abdul B. nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Transferund Sozialleistungen (insbesondere nach dem Sozialge… Frage 86 (René Springer, AfD): Wurden dem CSD-Attentäter Abdul B. nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche Transferund Sozialleistungen (insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch) gewährt, und wenn ja, in welchen Zeiträumen (bitte für jede Transfer- und Sozialleistung getrennt ausweisen), und inwieweit fielen diese Zeiträume mit einer Inhaftierung oder einem Auslandsaufenthalt zusammen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 11. August 2026: Die Bundesregierung äußert sich aus grundsätzlichen Erwägungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen nicht zu der Frage nach Sozialleistungsbezug.

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