Schriftliche Frage 22 von Peter Felser (AfD): Inwiefern sieht der Regierungsentwurf zum KI- Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) vor, dass KI-gestützte Vorprüfungen im Visa- und Einreisev…

Schriftliche Frage 22 von Peter Felser (AfD): Inwiefern sieht der Regierungsentwurf zum KI- Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) vor, dass KI-gestützte Vorprüfungen im Visa- und Einreisev… Frage 22 (Peter Felser, AfD): Inwiefern sieht der Regierungsentwurf zum KI- Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) vor, dass KI-gestützte Vorprüfungen im Visa- und Einreiseverfahren mit internationalen Sicherheits-, Terrorismus- oder Gefährderdatenbanken abgeglichen werden, und welche verbindlichen Schutzmechanismen sind vorgesehen, um Fehlklassifikationen, unzureichende Datenqualität und automatisierte Fehlfreigaben durch eine anschließende menschliche Prüfung wirksam auszuschließen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2026: Der Regierungsentwurf zum KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) sieht nicht vor, dass Anträge im Rahmen der Vorprüfungen im Visa- und Einreiseverfahren KI-gestützt mit internationalen Sicherheits-, Terrorismus- oder Gefährderdatenbanken abgeglichen werden. In allen Visumverfahren werden automatisierte Sicherheitsabfragen in den einschlägigen Datenbanken durchgeführt. Wenn die Abfragen sicherheitsrelevante Erkenntnisse ergeben, wird kein Visum erteilt. Auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 25 des Abgeordneten Dr. Gottfried Curio auf Bundestagsdrucksache 21/3520 wird im Übrigen verwiesen. Es sind überdies vielfältige Schutzmechanismen vorgesehen, um fehlerhafte Entscheidungen auszuschließen. Die eigenverantwortliche Entscheidung eines Menschen wird durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht ersetzt. Ein Sachbearbeiter prüft die Eingabedaten und trifft die endgültige Entscheidung – ggf. unter Beachtung des Vier- Augen-Prinzips – mit anschließenden regelmäßigen Qualitätskontrollen. Betroffene haben Anspruch auf Rechtsschutz.