Schriftliche Frage 77 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche in der Vergangenheit dem Deutschen Bundestag übermittelten wiederkehrenden Berichte im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums f…

Schriftliche Frage 77 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche in der Vergangenheit dem Deutschen Bundestag übermittelten wiederkehrenden Berichte im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums f… Frage 77 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche in der Vergangenheit dem Deutschen Bundestag übermittelten wiederkehrenden Berichte im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, wiederkehrende Berichte grundsätzlich der Diskontinuität zu unterstellen, in Zukunft einzustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 3. Juni 2025: Im Sinne des Bürokratierückbaus wird die Bundesregierung ihre derzeit bestehenden Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag eingehend prüfen und diesbezüglich ggf. Vorschläge unterbreiten. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.