Schriftliche Frage 36 von Markus Matzerath (AfD): Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Hintergrund seiner Warnungen vor „Desinformation und anderen Formen der Informationsman…

Schriftliche Frage 36 von Markus Matzerath (AfD): Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Hintergrund seiner Warnungen vor „Desinformation und anderen Formen der Informationsman… Frage 36 (Markus Matzerath, AfD): Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Hintergrund seiner Warnungen vor „Desinformation und anderen Formen der Informationsmanipulation fremder Staaten“ (Verfassungsschutzbericht 2025, S. 361) mit den Vorwürfen von Mark Zuckerberg gegenüber der damaligen US-Regierung unter dem Präsidenten Joe Biden auseinandergesetzt, hinsichtlich der Behauptung, dass Facebook „von der Biden-Regierung massiv unter Druck gesetzt worden“ sei, Inhalte über das Corona-Virus zu löschen, wobei es vor allem um humorvolle oder wahrheitsgemäße Aussagen über den COVID-Impfstoff gegangen sei (Zuckerberg: „Sie haben uns im Grunde gedrängt und gesagt: Alles, was besagt, dass Impfstoffe Nebenwirkungen haben könnten, müsst ihr löschen.“, www.srf. ch/news/international/zensur-bei-facebook-zucker berg-kritisiert-biden-regierung-scharf-1), und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2026: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich mit den in der Fragestellung in Bezug genommenen Aussagen von Mark Zuckerberg aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht auseinandergesetzt. Aufgabe des BfV ist die Sammlung und Auswertung von Informationen zu sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten bzw. Bestrebungen gegen Schutzgüter des § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei dem in der Fragestellung geschilderten Sachverhalt handelt es sich nicht um eine derartige Tätigkeit bzw. Bestrebung.