Schriftliche Frage 110/111/112/113 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung zur Einführung der geplanten Plastikabgabe, insbesondere hinsichtlich des Kreises de…

Schriftliche Frage 110/111/112/113 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung zur Einführung der geplanten Plastikabgabe, insbesondere hinsichtlich des Kreises de… Frage 110 (Andreas Bleck, AfD): Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung zur Einführung der geplanten Plastikabgabe, insbesondere hinsichtlich des Kreises der Abgabepflichtigen und des vorgesehenen Erhebungsverfahrens, und wie berücksichtigt sie dabei mögliche Belastungen für Hersteller, Importeure und Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtsch aft/steuerdebatte-industrie-wehrt-sich-gegen-plast ikabgabe-accg-200887519.html)? Frage 111 (Andreas Bleck, AfD): Welche Auswirkungen der geplanten Plastikabgabe auf Verbraucherpreise erwartet die Bundesregierung, insbesondere durch eine mögliche Weitergabe zusätzlicher Kosten entlang der Lieferkette, und auf welche Berechnungen, Folgenabschätzungen oder sonstigen Datengrundlagen stützt sie diese Einschätzung (www.faz.net/aktuel l/wirtschaft/mehr-wirtschaft/steuerdebatte-industri e-wehrt-sich-gegen-plastikabgabe-accg-20088751 9.html)? Frage 112 (Andreas Bleck, AfD): Welche zusätzlichen finanziellen und administrativen Belastungen erwartet die Bundesregierung durch die geplante Plastikabgabe für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Unternehmen entlang der Verpackungskette, und wie bewertet sie mögliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland (www.faz.net/akt uell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/steuerdebatte-indu strie-wehrt-sich-gegen-plastikabgabe-accg-20088 7519.html)? Frage 113 (Andreas Bleck, AfD): Welche Erkenntnisse oder Folgenabschätzungen liegen der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der geplanten Plastikabgabe auf Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung in Deutschland vor, insbesondere in Branchen mit hoher Bedeutung für Kunststoffverpackungen und Verpackungsketten (www.faz.net/aktuell/wirtscha ft/mehr-wirtschaft/steuerdebatte-industrie-wehrt-s ich-gegen-plastikabgabe-accg-200887519.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 3. Juli 2026: Die Fragen 110 bis 113 werden gemeinsam beantwortet. Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 sieht vor, dass die Bundesregierung eine bundesweite Plastikabgabe einführt. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten. Die Auswirkungen auf die betroffene Wirtschaft sowie die Verbraucherpreise werden in einem noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf dargestellt werden.