Schriftliche Frage 143 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Ursachen haben die ausstehenden Entscheidungen über Anträge der neuen Förderperiode des ESF-Plus-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft…

Schriftliche Frage 143 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Ursachen haben die ausstehenden Entscheidungen über Anträge der neuen Förderperiode des ESF-Plus-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft… Frage 143 (Christian Görke, Die Linke): Welche Ursachen haben die ausstehenden Entscheidungen über Anträge der neuen Förderperiode des ESF-Plus-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ (bitte hierbei auch quantitative Angaben zu Fallzahlen und Finanzierungsvolumen aufschlüsseln, siehe: www.sr.de/sr/sr3/themen/sr_3-land/sozialpr ojekt_finanzierung_biswaq_bildung_wirtschaft_a rbeit_im_quartier_100.html), und wie arbeitet die Bundesregierung gegebenenfalls an einer Lösung (bitte auch den Zeithorizont darstellen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 2. Juli 2026: Aufgrund notwendiger haushälterischer Klärungen war die Bescheidung der Anträge im Europäischen Sozialfonds (ESF) Plus-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ" nicht früher möglich. Die Klärung ist nun erfolgt. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung wird eine Fortsetzung des ESF Plus-Bundesprogramms BIWAQ ermöglicht. Die Bewilligungsbehörde Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) hat in den letzten Tagen bereits alle 38 BIWAQ-V-Verlängerungsanträge bewilligt. Von den 14 neuen Anträgen der Kommunen zu BIWAQ VI wurden zwei bereits bewilligt, weitere sollen zügig durch die Bewilligungsbehörde beschieden werden. Die DRV KBS steht dazu in einem intensiven Austausch mit den antragstellenden Kommunen.