Schriftliche Frage 144 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand bei der Bewilligung von Projektverlängerungen des ESF-Plus- Bundesprogramms „BIWAQ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit…

Schriftliche Frage 144 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand bei der Bewilligung von Projektverlängerungen des ESF-Plus- Bundesprogramms „BIWAQ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit… Frage 144 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand bei der Bewilligung von Projektverlängerungen des ESF-Plus- Bundesprogramms „BIWAQ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“, und kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die BIWAQ-Kommunen mit der in Aussicht gestellten Verlängerung rechnen können? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 2. Juli 2026: Aufgrund notwendiger haushälterischer Klärungen war die Bescheidung der Anträge im Europäischen Sozialfonds (ESF) Plus-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ" nicht früher möglich. Die Klärung ist nun erfolgt. Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung wird eine Fortsetzung des ESF-Plus-Bundesprogramms BIWAQ ermöglicht. Die Bewilligungsbehörde Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) hat in den letzten Tagen bereits alle 38 BIWAQ-V-Verlängerungsanträge bewilligt. Von den 14 neuen Anträgen der Kommunen zu BIWAQ VI wurden zwei bereits bewilligt, weitere sollen zügig durch die Bewilligungsbehörde beschieden werden. Die DRV KBS steht dazu in einem intensiven Austausch mit den antragstellenden Kommunen.