Schriftliche Frage 10 von Dirk Brandes (AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um die Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamten bei der Anfertigung von Bildun…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 10 von Dirk Brandes (AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um die Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamten bei der Anfertigung von Bildun…
Frage 10 (Dirk Brandes, AfD):
Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um die Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamten bei der Anfertigung von Bildund Tonaufnahmen durch Dritte während polizeilicher Einsatzmaßnahmen zu stärken, und wenn ja, welche konkreten Änderungen des geltenden Rechts werden hierzu erwogen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 14. September 2026:
Die Bundesregierung plant keine gesetzgeberischen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung.
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