Schriftliche Frage 26 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche höchstmögliche Zahl ukrainischer Staatsangehöriger bis zum Auslaufen des vorübergeh…

Schriftliche Frage 26 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche höchstmögliche Zahl ukrainischer Staatsangehöriger bis zum Auslaufen des vorübergeh… Frage 26 (Raimond Scheirich, AfD): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche höchstmögliche Zahl ukrainischer Staatsangehöriger bis zum Auslaufen des vorübergehenden Schutzes am 4. März 2027 bei Antragstellung und Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben könnte, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 16. Juni 2026: Der Bundesregierung liegen keine Berechnungen im Sinne der Fragestellung vor. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Einbürgerungsanspruch das Vorliegen eines auf Dauer ausgerichteten Aufenthaltsrechts im Zeitpunkt der Einbürgerung voraussetzt (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) haben daher nach den gesetzlichen Regelungen keinen Einbürgerungsanspruch, denn der Schutz nach § 24 AufenthG ist ausdrücklich temporär ausgestaltet und orientiert sich an der Dauer des vorübergehenden Schutzes. Dies gilt entsprechend auch für eine Ermessenseinbürgerung. Um die Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu erfüllen, müssen ukrainische Staatsangehörige daher zunächst einen für die Einbürgerung berechtigenden Aufenthaltstitel oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten. Ob tatsächlich eine Einbürgerung angestrebt wird, bleibt eine persönliche und unvorhersehbare Entscheidung, die von individuellen Faktoren abhängt.