Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der Energiewende (Antwort zu Drs. 21/2358)

Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der Energiewende (Antwort zu Drs. 21/2358) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2749 21. Wahlperiode 12.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2358 – Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der Energiewende V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfügt über gesetzlich vorgeschriebene Parteistrukturen in zahlreichen chinesischen Unternehmen. Diese Parteikomitees nehmen direkten Einfluss auf geschäftliche Entscheidungen. Viele dieser Unternehmen sind mittlerweile auch in Deutschland tätig, teils mit eigenen Tochtergesellschaften oder Produktionsstätten. Gleichzeitig bestehen gravierende ressourcentechnische und technologische Abhängigkeiten der Bundesrepublik Deutschland von der Volksrepublik China: – Bei Photovoltaik-Systemen lag der Importanteil aus China in die EU im Jahr 2023 bei rund 79 Prozent, bei PV-Modulen (PV = Photovoltaik) und Fotoelementen sogar bei etwa 94 Prozent (https://eur-lex.europa.eu/legal-c ontent/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202503236). – Rund 50 Prozent aller in der EU eingesetzten Wechselrichter stammen aus chinesischer Produktion (ebd.). – Bei Dauermagneten für Windkraftanlagen liegt die Importabhängigkeit von China bei etwa 93 Prozent (ebd.). – Im Bereich Batteriezellen, Batteriesätze und Batteriemodule stammen etwa 50 Prozent der importierten Produkte aus China, während bei Anodenmaterialien der chinesische Anteil rund 81 Prozent beträgt (ebd.). – Auch bei zahlreichen kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden, Graphit und Magnesium liegt die Importabhängigkeit Deutschlands und Europas bei teils über 66 Prozent bis 98 Prozent aus China (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 21/1444). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 12. November 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die für die Energiewende wesentlichen Schlüsseltechnologien und Rohstoffe in hohem Maße von Importen aus China abhängen. In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1444 wurde ausgeführt, dass ohne die Nennung konkreter Unternehmen keine Auswertung zu Fördermitteln für Unternehmen mit chinesischer Eigentümerschaft oder Konzernverflechtung möglich sei, jedenfalls „nicht im Rahmen der üblichen Frist zur Beantwortung parlamentarischer Fragen“. Warum die Bundesregierung keine Bitte zur Fristverlängerung an die Fragsteller herangetragen hat, ist den Fragestellern nicht bekannt. In jedem Fall halten die Fragesteller weitergehende, konkretisierte Fragen für erforderlich, die neben den Fördermitteln auch die politischen und strukturellen Verflechtungen mit der KPCh sowie deren sicherheitsrelevante Folgen in den Blick nehmen.  1. Haben seit 2018 die folgenden Unternehmen – bzw. deren deutsche Tochtergesellschaften – a) VENSYS Energy AG/Goldwind, b) MingYang Smart Energy, c) Titan Wind Energy, d) Sany Renewable Energy, e) Envision Energy/Envision Digital, f) Huawei (Digital Power, Wechselrichter), g) Sungrow, h) Trina Solar, i) JinkoSolar, j) JA Solar, k) LONGi Solar, l) CATL (Contemporary Amperex Technology, Thüringen), m) Gotion High-Tech (Göttingen), n) SVOLT Energy, o) Farasis Energy, p) BYD, q) Nexperia (Wingtech), r) Chint/Astronergy, s) HiTHIUM, t) CALB, u) EVE Energy, v) COSCO (CSPL – HHLA/CTT Hamburg), w) ZPMC (Shanghai Zhenhua – Hafenkrane), x) GoodWe, y) Solis (Ginlong Technologies), z) Growatt Fördermittel aus Programmen des Bundes im Bereich Energie, Wirtschaft oder Forschung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte tabellarisch nach Unternehmen, Jahr, Programm, Zuwendungsgeber und Förderhöhe aufschlüsseln)? Unternehmen Jahr Programm Zuwendungsgeber Förderhöhe Farasis Energy Europe GmbH 2023 7. Energieforschungsprogramm BMWK 810.881,67 Euro CATT Contemporary Amperex Technology Thuringia GmbH (Tochterunternehmen der Contemporary Amperex Technology Co., Limited [CATL]) 2019 Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Bund und Freistaat Thüringen je zur Hälfte 3.750.000 Euro CATT Contemporary Amperex Technology Thuringia GmbH (Tochterunternehmen der Contemporary Amperex Technology Co., Limited [CATL]) 2021 Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Bund und Freistaat Thüringen je zur Hälfte 650.000 Euro Nexperia Germany GmbH 2021 Förderprogramm „Mikroelektronik“ BMBF 270.222,00 Euro  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die in Frage 1 genannten Unternehmen über aktive Parteikomitees der Kommunistischen Partei Chinas verfügen und ob diese Einfluss auf Unternehmensentscheidungen in Deutschland oder Europa nehmen, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  3. Haben die Bundesministerien oder nachgeordnete Behörden seit 2018 Kontakte zu Repräsentanten, Parteikomitees oder offiziellen Vertretern der in Frage 1 genannten Unternehmen gepflegt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, Ressort, Art und Anlass des Kontaktes aufschlüsseln)? Die Bundesregierung pflegt im üblichen Rahmen Kontakte zu Unternehmensvertretern. Eine Pflicht zur statistischen Erfassung sämtlicher Kontakte im Sinne der Fragestellung besteht nicht.  4. Bestehen institutionelle Dialogformate, Abkommen oder Kooperationsprojekte seit 2018 zwischen der Bundesregierung bzw. ihren Behörden und den in Frage 1 genannten Unternehmen oder deren KPCh- Parteikomitees, und wenn ja, welche? Zwei Vertreter des Unternehmens Sungrow Emea sind Mitglieder der Forschungsnetzwerke Energie. Die Forschungsnetzwerke Energie repräsentieren die breite Forschungslandschaft in Deutschland zu den Themen Bioenergie, Energiewendebauen, Erneuerbare Energien, Industrie und Gewerbe, Stromnetze, Systemanalyse, Wasserstoff, Energiewende und Gesellschaft. Die Netzwerke haben sich als dialogorientierte Foren für den Austausch zwischen Forschung, Politik und Wirtschaft etabliert und werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gefördert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung ggf., um sicherzustellen, dass durch die in Frage 1 genannten Unternehmen keine sicherheitsrelevanten Abhängigkeiten oder politischen Einflussnahmen durch die KPCh entstehen, wenn diese Fördermittel erhalten oder mit Bundesministerien in Kontakt treten? Die Bundesregierung hat, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, im Juli 2024 Verträge mit den Netzbetreibern Telefónica, Vodafone und Telekom geschlossen, da der Einsatz bestimmter kritischer Komponenten unter anderem des Unternehmens Huawei die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Danach sind die Netzbetreiber verpflichtet, in den 5G-Mobilfunknetzen bis Ende 2026 alle Kernnetz- Komponenten und bis Ende 2029 im Transport- und Zugangsnetz kritische Netzwerkmanagementfunktionen unter anderem des Unternehmens Huawei zu ersetzen. Die Bundesregierung bietet darüber hinaus der deutschen Wissenschaft Unterstützung zu den komplexen Herausforderungen der Forschungskooperation in und mit China an. Diese Unterstützung besteht unter anderem in der Sensibilisierung und Beratung der Akteure.  6. In welchem Umfang sind seit 2018 Mitglieder der Bundesregierung oder ihrer Bundesministerien auf Reisen in die Volksrepublik China auch offiziell mit Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas zusammengetroffen (bitte nach Jahr, Ressort und Anlass aufschlüsseln)? Für das Bundeswirtschaftsministerium hat die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner am 14. April 2024 als Begleitung des Bundeskanzlers auf der Reise nach China im Rahmen des offiziellen Wirtschaftsprogramms mit Yuan Jiajun, dem Parteisekretär von Chongqing, gesprochen.  7. Welche offiziellen Delegationen oder Arbeitsgruppen deutscher Bundesministerien haben seit 2018 in der Volksrepublik China Gespräche mit Parteistrukturen oder Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas geführt (bitte nach Jahr, beteiligtem Ressort und Thema auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  8. Bestehen Pläne der Bundesregierung, die bestehende ressourcentechnische Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von der Volksrepublik China abzubauen und zu beenden, und welche Maßnahmen sind hierzu seit 2018 konkret eingeleitet worden? Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2010 in Form einer ersten Rohstoffstrategie unter anderem auf steigende Rohstoffpreise und die Zunahme handelsbeschränkender Maßnahmen, etwa in Form von Exportbeschränkungen für Seltene Erden seitens Chinas, reagiert. Auch die Deutsche Rohstoffagentur (DE- RA) wurde im Jahr 2010 gegründet. Sie ist Teil der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und fungiert als rohstoffwirtschaftliches Kompetenzzentrum für die deutsche Wirtschaft. 2020 wurde die Rohstoffstrategie fortgeschrieben. Seit Verabschiedung der ersten Rohstoffstrategie wurden eine Reihe von Maßnahmen ungesetzt, um die Wirtschaft bei der Diversifizierung ihrer Rohstoffversorgung zu unterstützen. So waren die Rohstoffstrategien der Bundesregierung unter anderem Grundlage für die Etablierung von Rohstoffpartnerschaften mit ausgesuchten rohstoffreichen Ländern. Ein wichtiges Instrument der Rohstoffsicherung stellen weiterhin die Garantien für ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) des Bundes dar. Diese UFK-Garantien sichern Kreditgeber von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen wirtschaftliche und politische Kreditausfallrisiken ab. Zudem wurden an Auslandshandelskammern (AHK) ausgewählter rohstoffreicher Länder wie Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Peru und Südafrika Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe eingerichtet. Diese unterstützen deutsche Unternehmen im ausländischen Markt und leisten unter anderem Unterstützungsarbeit in Bezug auf Rohstoffsicherung, Markttransparenz, oder Technologietransfer. Zuletzt hat sich die Bundesregierung unter anderem für die Verabschiedung des Europäischen Critical Raw Material Act (CRMA) eingesetzt, der die Diversifizierung der europäischen Rohstoffversorgung unterstützt. Hierzu laufen die Arbeiten zur nationalen Implementierung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung einen Nationalen Rohstofffonds aufgesetzt, der Projekte zur Rohstoffgewinnung, - weiterverarbeitung und -recycling in Form von Bundesbeteiligungen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördern soll. Weiterhin wurde von der Bundesregierung die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen, die Ziele und Maßnahmen enthält, um die Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen.  9. Welche Studien, Lagebilder, Risikoanalysen, internen Vermerke oder sonstigen Auswertungen hat die Bundesregierung seit 2018 erstellt oder in Auftrag gegeben, in denen mögliche politische Einflussmöglichkeiten der Kommunistischen Partei Chinas auf die deutsche Außen- oder Innenpolitik aufgrund bestehender ressourcentechnischer Abhängigkeiten thematisiert werden, und hat die Bundesregierung seit 2018 festgestellt, dass derartige Abhängigkeiten von der Volksrepublik China im Bereich kritischer Rohstoffe oder Vorprodukte zu politischen Forderungen, Drucksituationen oder Einflussnahmen durch die Kommunistische Partei Chinas geführt haben, und wenn ja, in welchen Fällen (bitte jeweils nach Jahr, Ressort, Anlass und Kernaussagen aufschlüsseln)? Die deutsche Rohstoffagentur (DERA) erstellt regelmäßige Rohstoffrisikoanalysen, die Beobachtung von Preis- und Lieferrisiken sowie die Analyse von Angebot und Nachfrage für mineralische Rohstoffe und Zwischenprodukte enthalten. Sie umfassen die Erstellung von Übersichts- und Detailanalysen, die eine Sensibilisierung deutscher Unternehmen für potenzielle Engpässe und die Entwicklung von Ausweichstrategien ermöglichen. Die Analysen werden durch regelmäßige Berichte wie die DERA-Rohstoffliste, den Preis- und Volatilitätsmonitor und detaillierte Rohstoffrisikoberichte sowie durch Industrieworkshops mit Unternehmen veröffentlicht. Diese Analysen liefern unter anderem detaillierte Informationen über Chinas Bedeutung als Rohstoffe gewinnendes und Rohstoffe weiterverarbeitendes Land, einschließlich seiner erheblichen Bedeutung für die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen wie etwa Seltener Erden. Die Auseinandersetzung zwischen China und Japan um Fischereifahrzeuge vor den Senkaku-Inseln im Jahr 2010, die durch Exportrestriktionen zu Seltenen Erden zu einer kurzzeitigen Verknappung der Versorgung mit diesen geführt haben, war unter anderem Auslöser für die Verabschiedung der ersten nationalen Rohstoffstrategie. Im Jahr 2023 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Forschungsvorhaben ausgeschrieben, das die Perspektiven auf unerwünschte Einflussnahme auf Deutschland im Bereich der Wirtschaft erweitern sollte. Das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) erstellte daraufhin 2024 eine Studie über illegitime staatliche Einflussnahme im Raum der Wirtschaft auf Grundlage von internationalen Forschungsberichten, Presseerzeugnissen und weiteren Quellen. Im März 2025 erschien die Ausarbeitung des ISPK unter dem Titel „Interdependenz als Waffe. Wirtschaftlicher Druck als Instrument strategischer Einflussnahme Russlands und Chinas“ in der Reihe „ISPK-Studien zur Konfliktforschung“ im Nomos-Verlag in Baden-Baden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass mit den bestehenden Maßnahmen zur Förderung von Photovoltaikanlagen und anderen Netto-Null-Technologien bewusst eine weitere Abhängigkeit von chinesischen Herstellern in Kauf genommen wird, und aus welchen Gründen wurde vor der Einführung der Fördermaßnahmen zur Energiewende nicht stärker darauf hingewirkt, dass ausreichende europäische, technologisch gleichwertige und bezahlbare Produktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen? Die Bundesregierung ist sich der Abhängigkeiten und des Risikos der politischen Instrumentalisierung bewusst und berücksichtigt dabei insbesondere die bereitgestellten Informationen der Europäischen Kommission zur Abhängigkeit von Importen aus einzelnen Herkunftsländern bei sog. Netto-Null- Technologien. Gleichzeitig ist die Bundesregierung der Ansicht, dass ein weiterer effizienter Ausbau der EE-Technologien notwendig ist. Um die bestehenden Fertigungskapazitäten in Deutschland und Europa bei den anderen Transformationstechnologien bestmöglich nutzen und ausbauen und somit die Resilienz und strategische, energiepolitische und technologische Souveränität erhöhen zu können, ist es notwendig, der Industrie durch einen möglichst verlässlichen Ausbaupfad Investitionssicherheit zu geben. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung in Umsetzung der China- Strategie im Bereich der Photovoltaik und auch anderer Netto-Null- Technologien eine Politik der Risikominderung. Um bestehende Abhängigkeiten abzubauen und neue Abhängigkeiten zu vermeiden, strebt die Bundesregierung eine Diversifizierung von Lieferketten an und unterstützt deutsche Unternehmen dabei mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission dabei, mit weiteren Freihandelsabkommen neue Lieferbeziehungen zu erschließen, mithilfe konsequenter Anwendung handelspolitischer Instrumente fairen Wettbewerb sicherzustellen sowie heimische und europäische Produktionskapazitäten unter anderem im Rahmen des Net-Zero-Industry Act zu stärken. 11. Ist die Interpretation der Fragesteller zutreffend, dass aus den existenziellen ressourcentechnischen und industriellen Verflechtungen sowie personellen und politischen Kontakten der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China eine gewollte politische Annäherung der Bundesregierung an die Kommunistische Partei Chinas zu entnehmen ist, und welche Indikatoren zieht die Bundesregierung hierfür heran? Die Interpretation der Fragesteller ist aus Sicht der Bundesregierung unzutreffend. Die Bundesregierung betrachtet die Volksrepublik China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen (vgl. China-Strategie der Bundesregierung von Juli 2023, S. 8). Verhalten und Entscheidungen Chinas führen dazu, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den bilateralen Beziehungen zugenommen haben. Die Bundesregierung sucht die Zusammenarbeit zu fairen Bedingungen dort, wo sie möglich ist, und setzt sich gleichzeitig für De-Risking, die Verringerung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen und die Diversifizierung unserer Handels- und Lieferbeziehungen ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]