Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Inwieweit sind Personen in politischen oder wirtschaftlichen Schlüsselpositionen, die keiner Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüber…

Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Inwieweit sind Personen in politischen oder wirtschaftlichen Schlüsselpositionen, die keiner Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüber… Frage 30 (Sascha Lensing, AfD): Inwieweit sind Personen in politischen oder wirtschaftlichen Schlüsselpositionen, die keiner Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterliegen, von bei Bundesbehörden bestehenden Mechanismen zur Erkennung möglicher sicherheitsrelevanter Risiken durch Kontakte zu international vernetzten Straftätern erfasst? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Mai 2026: Die Erfassung von Personen im Sinne der Fragestellung unterliegt den polizeilichen bzw. strafrechtlichen Regelungen. Sie kann nur erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.