Schriftliche Frage 20 von Iris Nieland (AfD): Welche konkreten Überlegungen, Prüfungen oder Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung bestehen derzeit in Hinblick auf eine Änderung der…

Schriftliche Frage 20 von Iris Nieland (AfD): Welche konkreten Überlegungen, Prüfungen oder Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung bestehen derzeit in Hinblick auf eine Änderung der… Frage 20 (Iris Nieland, AfD): Welche konkreten Überlegungen, Prüfungen oder Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung bestehen derzeit in Hinblick auf eine Änderung der Zweckbindung der Mittel nach dem Länderund-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. Mai 2026: Ziel des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) ist die Behebung von Defiziten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur von Ländern und Kommunen und die Schaffung von Wirtschaftswachstum. Das Gesetz regelt Förderbereiche, -voraussetzungen sowie den -zeitraum. Änderungen hieran sind aktuell nicht geplant. Für die Umsetzung des LuKIFG sind die Länder zuständig.