Schriftliche Frage 71 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Einrichtung eines EU-US-Dialogformats zur Umsetzung des Digital Services Act und des Digita…

Schriftliche Frage 71 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Einrichtung eines EU-US-Dialogformats zur Umsetzung des Digital Services Act und des Digita… Frage 71 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Einrichtung eines EU-US-Dialogformats zur Umsetzung des Digital Services Act und des Digital Markets Act, und inwiefern setzt sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass demokratisch beschlossene europäische Regulierungsstandards in den Bereichen Plattformregulierung, Wettbewerb und Jugendmedienschutz nicht im Rahmen handelspolitischer Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt werden (www. handelsblatt.com/politik/international/applemetaund-co.-eu-kommt-trump-bei-digitalregulierung-e ntgegen/100211705.html) Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 29. April 2026: Die Europäische Kommission und Vertreter der Regierung der USA stehen im Rahmen des Digitaldialogs im Austausch zu wichtigen Digitalthemen. Im Rahmen des „Digital Markets Act“ führt die Europäische Kommission außerdem Gespräche mit den betroffenen Unternehmen. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Ausgestaltung dieser Formate derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene, auch in direkten Gesprächen mit der Europäischen Kommission, für eine konsequente Durchsetzung der Digitalregeln der EU ein. Bundeskanzler Friedrich Merz hat unter anderem im November 2025 auf dem Gipfel zur digitalen Souveränität Europas die ausdrückliche Unterstützung der Bundesregierung für den „Digital Markets Act“ erklärt (siehe www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/bk-rede-digitale-souveraenitaet-2394406).