Schriftliche Frage 178 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Digital Services Act im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte?
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
Text
Schriftliche Frage 178 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Digital Services Act im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte?
Frage 178 (Knuth Meyer- Soltau, AfD):
Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Digital Services Act im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 9. April 2026:
Die Bundesregierung verweist auf den jährlichen Tätigkeitsbericht der Koordinierungsstelle für digitale Dienste nach § 17 des Digitale- Dienste-Gesetzes (Aktueller Bericht: Bundestagsdrucksache 21/1300), den aktuellen Bericht der Bundesregierung gemäß § 13 Satz 2 des Digitale- Dienste-Gesetzes sowie die Transparenzberichte der Anbieter von Vermittlungsdiensten nach Artikel 15 Absatz 1 des Digital Services Act.
Relationen
- asked ← Knuth Meyer-Soltau (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung